Am morgigen 15. März 2023, dem ersten Internationalen Long Covid Awareness Day, wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung von Forschung und Versorgung von Long COVID, ME/CFS und Post-Vac Erkrankten beraten. Dazu erklären der forschungspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: Thomas Jarzombek: „Die…

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Die Bundesregierung will am morgigen Mittwoch die „Nationale Wasserstrategie“ beschließen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Bilger: „Es ist gut, dass Bundesumweltministerin Lemke ihre Wasserstrategie endlich ins Kabinett bringt. Bei der konkreten Umsetzung muss die Umweltministerin jetzt beweisen, dass sie auch…

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Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zur Lage ukrainischer Kinder seit Beginn des russischen Angriffskrieges veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, die dort zwangsadoptiert und zu Russen erzogen werden, müssen sofort zu ihren…

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf ukrainische Heimkinder veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:  „Der russische Präsident Putin benutzt tausende ukrainische Kinder als Kriegsmittel. Heimkinder sind den russischen Besatzern besonders schutzlos ausgeliefert. Wir müssen…

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Montag angekündigt, Impfgeschädigte unterstützen zu wollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Besser spät als nie, so muss man die Äußerungen des Ministers bewerten.  Seit Monaten fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Impfgeschädigten sowie die an Long Covid oder ME/CFS…

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Zum Bildungsgipfel 2023, der auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger am 14. und 15. März in Berlin stattfindet, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön:  „Ein Bildungsgipfel war überfällig, aber dieses Treffen ist eine vertane Chance. Kein Wunder, dass viele wichtige Entscheidungsträger aus den Ländern gar nicht erst anreisen. Wer hat schon…

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Zu Berichten darüber, dass die Koalition in der Frage eines nationalen Sicherheitsrates gescheitert sei, äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, wie folgt:  „Der Krieg in der Ukraine, Anschläge gegen kritische Infrastruktur und ständige Angriffe im Cyberraum zeigen: Deutschland muss sich besser auf Gefahrenlagen vorbereiten. Dafür ist…

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Zur Diskussion über die geplante europäische Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, über die in der kommenden Woche das Europaparlament abstimmen soll, sowie den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für ein Gebäudeenergiegesetz äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Sowohl Minister Habeck als auch die EU-Kommission scheinen…

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Der Bundesgesundheitsminister hat am heutigen Donnerstag seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen vorgestellt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel: Tino Sorge: „Die geplante vollständige Verstaatlichung der gematik – der nationalen Agentur für digitale Medizin – ist der endgültige Bruch mit den bisherigen…

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Vor einem Jahr fand am 10. März 2022 der Brückengipfel im Bundesverkehrsministerium statt. Damals stellte Bundesverkehrsminister Wissing einen Masterplan vor und verkündete, das Tempo bei der Modernisierung von Brücken zu verdoppeln. Zu der bisherigen Bilanz des Gipfels erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständige Berichterstatter Florian…

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Zur bundesweiten Aktion der Gewerkschaften für einen Industriestrompreis erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht. Immer mehr Betriebe…

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Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: „Die Ampel ist sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben. Während andere Staaten wie die…

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