Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur „Libra-Affäre“ ste...
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich mit Vertretern der energieintensiven Industrien zur aktuellen Lage dieser Industrien ausgetauscht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspo...
Die Rundfunkkommission der Länder hat festgestellt, dass der Entwurf von Bundesminister Özdemir zu Werbeverboten für Lebensmittel Fragen der Medienregulierung betreffen, die in der Zuständigkeit der L...
Zum heutigen Start der Beantragung des 200€-Zuschusses für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staf...
Der EU-Umweltrat befasst sich auf seiner morgigen Sitzung mit der Neufassung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED). Darin werden Emissionsvorgaben für Industrieanlagen, aber auch die landwirtschaft...
Zu dem Kompromiss der EU-Finanzministern beim EU-Stabilitätspakt erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yannick Bury: „Letzte Woche hatte der Finanzminister im Bundest...
Bericht der Wehrbeauftragten stellt einmal mehr fest, dass die Ausstattung der Bundeswehr unzureichend ist Zum Bericht der Wehrbeauftragten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu...
Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden ...
Am morgigen Mittwoch ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullri...
Die Staatssekretäre von Bund und Ländern haben sich auf die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Tarifvorgabe für die Einführung des 49-Euro-Tickets geeinigt. Dazu äußern sich der verkehrspol...
Zum heutigen Bildungsgipfel äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt: „Der Bildungsgipfel wird seinem Namen nicht gerecht: ...
Vor Abschluss der Beratungen auf EU-Ebene zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden äußert sich der Sprecher der CSU im Bundestag für Infrastruktur, Bauwesen und Mo...
