Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur „Libra-Affäre“ stellen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Bundesregierung gibt sich nach der Einstellung von ‚Libra‘ reumütig, bleibt…

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Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich mit Vertretern der energieintensiven Industrien zur aktuellen Lage dieser Industrien ausgetauscht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Unser Industriestandort Deutschland ist in Gefahr. Trotz Beschwichtigungen seitens der Ampel-Regierung. Gerade bei den energieintensiven Industrien geht es um rund 800 000 Arbeitsplätze. Statt…

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Die Rundfunkkommission der Länder hat festgestellt, dass der Entwurf von Bundesminister Özdemir zu Werbeverboten für Lebensmittel Fragen der Medienregulierung betreffen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Stegemann: „Die Erklärung der Rundfunkkommission ist eine schallende…

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Zum heutigen Start der Beantragung des 200€-Zuschusses für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt: "Seit heute Morgen ist die Website zur Beantragung des 200€-Zuschusses immer wieder wegen Überlastung nicht abrufbar. Schon über ein…

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Der EU-Umweltrat befasst sich auf seiner morgigen Sitzung mit der Neufassung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED). Darin werden Emissionsvorgaben für Industrieanlagen, aber auch die landwirtschaftliche Tierhaltung getroffen. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Die Kosten für neue Industrieanlagen und noch längere Genehmigungsverfahren stehen bei den bisherigen…

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Zu dem Kompromiss der EU-Finanzministern beim EU-Stabilitätspakt erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yannick Bury: „Letzte Woche hatte der Finanzminister im Bundestag dem Konzept individueller Schuldentragfähigkeitsanalysen auf meine Nachfrage hin noch eine grundsätzliche Absage erteilt, heute geht es ihm auf einmal nur noch um die technischen Details dieser Analysen. Das ist…

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Bericht der Wehrbeauftragten stellt einmal mehr fest, dass die Ausstattung der Bundeswehr unzureichend ist Zum Bericht der Wehrbeauftragten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Der Bericht der Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages zur Ausstattung der Bundeswehr ist alarmierend. Ein Jahr…

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Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 Milliarden Euro sind davon bislang im Bundeshaushalt nicht eingeplant. Hierzu…

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Am morgigen Mittwoch ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ohnehin mit steigenden Kosten für ihren Lebensunterhalt zu kämpfen. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn dann auch noch Produkte mit weniger Inhalt zu…

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Die Staatssekretäre von Bund und Ländern haben sich auf die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Tarifvorgabe für die Einführung des 49-Euro-Tickets geeinigt. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, wie folgt: Thomas Bareiß: „Die mittelständischen und eigenwirtschaftlichen ÖPNV-Unternehmen…

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Zum heutigen Bildungsgipfel äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt: „Der Bildungsgipfel wird seinem Namen nicht gerecht: 14 von 16 Landesbildungsminister haben ihre Teilnahme abgesagt und auch Bundeskanzler Scholz fehlt. Eigentlich sollte ein Gipfel der Abschluss eines Arbeitsprozesses sein,…

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Vor Abschluss der Beratungen auf EU-Ebene zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden äußert sich der Sprecher der CSU im Bundestag für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität, Michael Kießling, MdB wie folgt:  „Die EU plant eine Sanierungspflicht, wonach Wohngebäude bis 2030 so saniert werden müssen, dass diese die Energieeffizienzklasse…

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