Der Verkehrsausschuss des Bundestages führt am heutigen Montag eine Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ durch. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik, Martina Englhardt-Kopf, wie folgt: Thomas Bareiß: "Die Güterverkehrs- und Logistikbranche sieht…

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Zum breit angelegten Streik am morgigen Montag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:  „Nahezu alles soll auf den Schienen, in der Luft, auf dem Wasser und den Straßen still stehen. Mit maximaler Auswirkung. Und leider auch maximalem Schaden für unser Land, für seine Bürger und seine Wirtschaft in…

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Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Initiative für eine bessere Reparierbarkeit kleiner Elektrogeräte vorgestellt. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: „Die EU macht Tempo beim Recht auf Reparatur und geht einen Riesenschritt raus aus der Wegwerf-Mentalität zu mehr Nachhaltigkeit: Langlebige Produkte von der Waschmaschine über…

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Zu der heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgestellten Konjunkturprognose für 2023 und 2024 erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Wirtschaftsweisen sehen eine nur langsame Erholung der Konjunktur. Sie warnen vor der hohen Inflation, die Konsum und Investitionen bremst und das Wachstum dämpft. Die Aussicht…

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Der EU-Gipfel am 23./24. März soll u.a. Orientierung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Erst vor kurzem haben die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände unter Verweis auf ausufernde Bürokratie, erhebliche Kostenbelastungen wie hohe Energiepreise…

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Zur Veröffentlichung des letzten Berichts des aktuellen IPCC-Zyklus, dem sogenannten Synthesebericht, erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: „Der IPCC macht noch einmal deutlich: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden. Deutschlands Beitrag…

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Die Intendanz der Deutschen Welle hat angekündigt, aufgrund der Haushaltslage erhebliche Einsparmaßnahmen ergreifen zu müssen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:  Dorothee Bär: „Die Einsparpläne der Deutschen Welle sehe ich mit großer Sorge. Gerade jetzt, wo in Europa ein Krieg tobt,…

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Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss und vergeben damit die Chance auf ein besseres Gesetz zum Hinweisgeberschutz. Das Grundgesetz sieht in…

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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der Start der Stiftung ab 2024 mehr als unwahrscheinlich geworden. Auch…

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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Bundeszuschüsse zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschlossen (Gesetzesentwurf zur Neunten Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, wie folgt: Thomas Bareiß: „Nach langem Hin und Her wird das…

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Bundesinnenministern Nancy Faeser hat am gestrigen Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und Christoph de Vries, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Fraktion: Andrea Lindholz:…

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Zur Veröffentlichung des Bundesrechnungshofberichts zur "Dauerkrise der Deutschen Bahn AG - Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth: Thomas Bareiß: „So kann es nicht weitergehen: Die DB AG und die Bundesregierung müssen die zahlreichen…

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