Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Data Act – für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpo...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche S...
Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt haben...
Bundesinnenministerin Faeser hat am heutigen Donnerstag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thr...
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan...
Der Bundestag berät am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Dazu erklären der innenpolitische Spre...
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, äußert sich die Stellvertretend Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes...
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest...
Als Ergebnis des Koalitionsausschusses hat die Ampel zugesagt, das neue Gebäudeenergiegesetz sozialverträglich auszugestalten. Dazu können Sie die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra...
Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) noch damit geworben, dass „Rechtsbereinigung … eine Daueraufgabe der Bundesregierung“ sei. Doch ein koordiniertes Rec...
Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Böse Briefe, s...
Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert St...
