Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Data Act – für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales, Franziska Hoppermann: Reinhard Brandl: „Am Beispiel von ChatGPT sehen wir mal wieder, dass…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak: „Die Solidarität mit den Schutzsuchenden ist…
Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt haben, berät der Bundestag heute darüber in 2./3. Lesung. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die verfassungsrechtlichen Bedenken…
Bundesinnenministerin Faeser hat am heutigen Donnerstag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren: „Nachdem die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten zuletzt seit 2016 – bereits vor der Corona-Pandemie – rückläufig war, haben wir es für das…
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne wie folgt zitieren: Zum Qualifizierungsgeld: „Minister Heil will ein sogenanntes ‚Qualifizierungsgeld‘ einführen. Es gibt jedoch bereits einen etablierten Rahmen für die Förderung beruflicher Weiterbildung, der unter…
Der Bundestag berät am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, und der zuständige Berichterstatter Christoph de Vries: Alexander Throm: „Seit über einem Jahr verspricht die Ampel-Koalition ihre angebliche Rückführungsoffensive, seit über einem Jahr hat sie…
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, äußert sich die Stellvertretend Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: "Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen enthält Licht und Schatten. Positiv ist, dass das Gericht die…
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das von Verbot von Kinderehen vollkommen zurecht im Grundsatz bestätigt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor im…
Als Ergebnis des Koalitionsausschusses hat die Ampel zugesagt, das neue Gebäudeenergiegesetz sozialverträglich auszugestalten. Dazu können Sie die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wie folgt zitieren: „Wir fordern ein, dass das Gebäudeenergiegesetz auch die Notlage vieler Kultureinrichtungen berücksichtigt. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es viele kleine Kulturhäuser und Vereine, die…
Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) noch damit geworben, dass „Rechtsbereinigung … eine Daueraufgabe der Bundesregierung“ sei. Doch ein koordiniertes Rechtsbereinigungsgesetz werde es nicht geben, teilte das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Frage der CDU/CSU-Fraktion mit. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:…
Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Böse Briefe, schwierige Koalitionsausschüsse und Reformprogramme, die ihren Namen nicht wert sind, zeichnen kein gutes Bild der aktuellen Regierungsarbeit. Die Ampel dreht sich um sich selbst. Währenddessen überholen uns immer mehr Länder…
Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer: Stegemann: „Auf europäischer Ebene läuft inzwischen ein Überbietungswettbewerb für immer strengere Regeln, die den Landwirten auferlegt werden. Welche Folgen diese Regulierungswut…