Zum Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle äußert sich der Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz MdB, wie folgt: "Die Bundesregierung hat heute eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle erhält das Bundeskartellamt einen Blankoscheck zur Bekämpfung von Marktmacht. Die Regeln etwa zur künftigen Entflechtung von…

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: „Das umlagefinanzierte Pflegesystem hat seine Grenzen erreicht. Die Ampel muss schon in diesem Frühjahr Maßnahmen ergreifen, um die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge…

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Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die heute im Kabinett verabschiedete Novelle des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit. Unternehmen müssen nun auch staatliche Interventionen befürchten, wenn sie rechtmäßig handeln. Das Wettbewerbsrecht darf…

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Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufnahme Finnlands in die NATO als wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Mit dem Beitritt nimmt Finnland sein Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch,…

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Zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: „Wir brauchen gleiches Recht für alle Öko-Heizungen und müssen bei der Wärmewende die ganze Gesellschaft mitnehmen. Die Ampel dagegen macht…

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Anlässlich der Diskussionen um einen Industriestrompreis erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Es ist immer das Gleiche: Erst ankündigen, dann verheddern und dann ins Schwammige abrutschen. Und wenn gar nichts mehr geht, dann liegt es an Brüssel. So auch dieses Mal beim versprochenen und dringend notwendigen Industriestrompreis. Er…

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Zu der aktuellen Berichterstattung über die Nationale Reserve Gesundheitsschutz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Bundesregierung versagt beim Bevölkerungsschutz auf ganzer Linie. Sie hat offenbar nichts aus der Corona-Pandemie gelernt. Kaum hat Corona seinen Schrecken verloren, spart die Ampel an der Vorsorge für künftige Gesundheits-Notstände. Bei Ausbruch der…

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Zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und des Energieeffizienzgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Die Ampel schaltet bei der Wärmeenergie die Biomasse immer weiter ab. Damit benachteiligt sie die ländlichen Räume und schadet unserer Land- und Forstwirtschaft. Die Vorschläge gehen an der Lebenswirklichkeit in…

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Zu den Presseberichten über eine Einigung der Ampelkoalitionen auf ein Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: „Nach der maximalen Verunsicherung durch den Ampel-Streit reichen Presseberichte über eine angebliche Einigung nicht aus. Die Ampel muss jetzt kurzfristig umfassende Transparenz gegenüber…

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Die Bundesinnenministerin hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund des gestrigen Kommunalgipfels der Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik „Stimmungsmache“ vorgeworfen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Vorwurf der Stimmungsmache ist erstaunlich. CDU und CSU machen der Regierung seit einem halben Jahr konkrete Vorschläge, um…

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Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Ampel schlägt beim…

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Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Antrag der Union für mehr Verursachergerechtigkeit im Rahmen der Düngeverordnung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:  „Zu Beginn seiner Amtszeit wollte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir oberster Anwalt der Landwirte sein. Doch offenkundig sieht sich Minister Özdemir vielmehr als…

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