Zum Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle äußert sich der Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz MdB, wie folgt: „Die Bundesregierung hat heute eine Trendwe...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino ...
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia K...
Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die...
Zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ erklärt der klimaschutz- u...
Anlässlich der Diskussionen um einen Industriestrompreis erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Es ist immer das Gleiche: Erst ankündigen, dann v...
Zu der aktuellen Berichterstattung über die Nationale Reserve Gesundheitsschutz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Bundesregierung versagt b...
Zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und des Energieeffizienzgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „...
Zu den Presseberichten über eine Einigung der Ampelkoalitionen auf ein Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt...
Die Bundesinnenministerin hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund des gestrigen Kommunalgipfels der Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik „Stimmungsmache“ vorgeworfen. Dazu äußert s...
Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages ...
Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Antrag der Union für mehr Verursachergerechtigkeit im Rahmen der Düngeverordnung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernh...
