Zum heutigen Start der digitalen Rentenübersicht äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Heute geht endlich die digitale Rentenübersicht online. Auf der Plattform Rentenuebersicht.de können die Bürgerinnen und Bürger erstmals einen Gesamtüberblick über ihre gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge erhalten und sich so über die im…

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Zum Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, wie folgt: „Seit Monaten rühmt sich die Ampel und besonders die Grünen damit, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ihr oberstes Ziel sei. Das Ergebnis auch hier wieder: handwerklich verpfuschte Vorschläge, die nicht umsetzbar sind. Die Regierung…

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Anlässlich der Absage - trotz anfänglicher Zusage -von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Ein Staatssekretär, der dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will? Arroganz der Macht sollte in einer Demokratie…

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Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen. Nun bestätigen aktuelle Zahlen…

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: „Wir sind froh, dass die Bundesregierung endlich die restriktive Aufnahmepraxis für Spätaussiedler revidiert. Damit bleibt den Angehörigen…

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Zum Deutschen Bauerntag äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt: „Egal, ob es um Qualitätsstandards in der Tierhaltung, um die Öko-Regelungen in der europäischen Agrarpolitik oder um den Umgang mit dem Wolf geht – die Ampel-Koalition schafft keine Perspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte. Im Gegenteil,…

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Am 29. und 30. Juni kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: „Ungeachtet des zeitweiligen Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Russland muss die Devise für die Europäische Union lauten, die Ukraine…

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Die Mindestlohnkommission hat ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Die Mindestlohnkommission hat eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro und zum 1.1.2025 auf 12,82 Euro beschlossen. Das beweist: Die…

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Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat angekündigt, seinen Gesetzentwurf für Lebensmittel-Werbeverbote abzuschwächen. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Offensichtlich erkennt Minister Özdemir endlich, dass seine bisherigen Werbeverbotspläne weder rechtlich machbar noch in der Sache haltbar sind. Seit Monaten erleben wir immer neue mediale Ankündigungen und Kurskorrekturen, während…

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Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Rezession in Deutschland erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Bundesregierung verkennt die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Realität aber ist: Rezession und hohe Inflation belasten die Unternehmen und Menschen in unserem Land. Die jüngste Prognose des ifo-Instituts reiht sich ein in…

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Anlässlich der heutigen Debatte zum EU-Mercosur Abkommen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist wirtschaftlich und geopolitisch geboten. Sollte es der EU nicht gelingen, als erste Region das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zu ratifizieren, so droht…

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Der Bundestag hat heute eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Deutschland braucht in vielen Branchen mehr Fachkräfte. Aber das Ampel-Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampel-Gesetz ist kein Gesetz zur Einwanderung…

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