Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme nicht mehr stattfinden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: „Dass die Ampel-Koalition ihren Streit bei völlig anderen…

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Zu den Eckpunkten der Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, wie folgt: „Die heutigen Eckpunkte zur Krankenhausreform sind leider nur ein Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern, noch dazu ein später. Gut ist, dass sich Karl Lauterbach auf die Länder zubewegt hat. Leider gilt, und das wird…

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Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Haushaltsentwurf 2024 für das BMI ist ein Haushalt innenpolitischer Schwäche. Die Sicherheitslage…

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Zu den Plänen der Ampel-Koalition, die zielgenaue Steuerentlastung der energieintensiven Industrie zu streichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: „Hat diese Bundesregierung denn gar kein Gespür mehr für die heimische Wirtschaft? Jetzt kommt sie mit einer weiteren Belastung um die Ecke. Die Energiepreise für die…

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Zu den am vergangenen Mittwoch im Kabinettbeschluss zum Haushalt angekündigten Plänen der Ampel, ab dem 1. Januar 2025 aktive Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren statt wie bisher aus dem Sozialgesetzbuch II aus dem Sozialgesetzbuch III erbringen zu lassen, äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe,…

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Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:  Bilger: „Die neuen Züchtungstechnologien dürfen nicht das nächste Opfer der Innovationsfeindlichkeit der Grünen werden. Denn die Genschere sorgt für robustere…

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Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Staatssekretär Philipp erscheint trotz einstimmigen Beschlusses der Obleute nicht im Wirtschaftsausschuss. Eine Aufklärung möglicher…

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Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch…

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Nach den Plänen der Ampel sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: „Eine Bundesfamilienministerin, die beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder. Ausgerechnet bei einer der wichtigsten familienpolitischen Errungenschaften aus der Regierungszeit…

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Die Ampel-Koalition streitet derzeit über eine erneute politische Festsetzung des Mindestlohnes. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Die Mindestlohnkommission hat sich kürzlich mehrheitlich auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,41 Euro verständigt. Während Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, den Vorschlag der Kommission…

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In Den Haag ist heute ein Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet worden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Das Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ist ein wichtiger Schritt, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in…

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Zur anstehenden Wiederwahl des Chinesen Qu Dongyu zum Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Die FAO spielt bei der globalen Ernährungssicherung und der Bekämpfung des Hungers eine wichtigere Rolle denn je, gerade in Folge des russischen…

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