Ausschuss will Wahlwiederholung in 431 Berliner Wahllokalen
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 soll nach dem Willen des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden. Wie aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses (20/4000) zu 1.713 Wahleinsprüchen hervorgeht, entschied sich das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen…
Bärbel Bas dringt auf Begrenzung der Abgeordnetenzahl
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen,…
Wahltermin, Wahltag, Briefwahl und Auslandsdeutsche im Blick
Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eingehend mit einer Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern, einer Aufwertung des Wahltags, dem steigenden Briefwahlanteil und der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende Deutsche auseinandergesetzt. Zur Bündelung von Wahlterminen sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier,…
Wahlrechtskommission befasst sich mit Frauenanteil im Bundestag
Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstagabend bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann. In der dreistündigen Sitzung erörterten die Abgeordneten und Sachverständigen Pro und Contra verschiedener Lösungsansätze. Wenngleich sich noch kein bevorzugter Ansatz herauskristallisiert, so kann doch…