Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz 14:05 Uhr: Fragestunde 14:50 Uhr: Ein Jahr nach Bucha - für Gedenken und strafrechtliche Ausarbeitung(Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) 15:55 Uhr: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im MIttelmeerBeratung der Beschlussempfehlung…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5950) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 25. Januar 2023 von Hartmut Issmer aus Weimar eine Spende über 265.050 Euro erhalten. Von Jochen Wermuth aus Berlin erhielten Bündnis 90/Die…
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13:00 Uhr unter anderem folgende Themen: Befragung der Bunderegierung (BMI und BMZ) Aktuelle Stunde: Freiheit statt Verbote - Den mündigen Bürger stärken EU-Richtline: Offenlegung von Ertragssteuerinformationen Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Antrag der AfD: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream
Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat bereits im September 2022 die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Den Entschließungsantrag haben die Länder einstimmig angenommen. Heute berät der Bundestag über den Antrag „Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung…
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Der Jahresbericht 2022 des Nationalen Normenkontrollrates liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5495) vor. Das Gremium gibt darin einen Überblick darüber, wie sich der Erfüllungsaufwand, die Nutzendarstellung und die Evaluierung von Gesetzen im vergangenen Jahr entwickelt hat. Zudem wird in der Vorlage auf den neuen organisatorischen Kontext des Gremiums…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5616) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 5. November 2022 eine Spende von 270.255 Euro von Andreas Zechmeister aus Bad Orb erhalten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der…
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Beginn der Plenarsitzung: 12:30 Uhr Tagesordnung Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum außerordentlichen Europäischen Rat Befragung der Bundesregierung (BMWK und BKAmt) Fragestunde Aktuelle Stunde; Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Fahrradland Deutschland - Radverkehrsplan Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes