Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat bereits im September 2022 die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Den Entschließungsantrag haben die Länder einstimmig angenommen. Heute berät der Bundestag über den Antrag „Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung…

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

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Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am 2. März 2023 dem Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Änderung der Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften zugestimmt. Ausgangspunkt für die Änderungen waren Störungen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ und Ermittlungen…

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

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Der Jahresbericht 2022 des Nationalen Normenkontrollrates liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5495) vor. Das Gremium gibt darin einen Überblick darüber, wie sich der Erfüllungsaufwand, die Nutzendarstellung und die Evaluierung von Gesetzen im vergangenen Jahr entwickelt hat. Zudem wird in der Vorlage auf den neuen organisatorischen Kontext des Gremiums…

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5616) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 5. November 2022 eine Spende von 270.255 Euro von Andreas Zechmeister aus Bad Orb erhalten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der…

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

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Beginn der Plenarsitzung: 12:30 Uhr Tagesordnung Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum außerordentlichen Europäischen Rat Befragung der Bundesregierung (BMWK und BKAmt) Fragestunde Aktuelle Stunde; Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Fahrradland Deutschland - Radverkehrsplan Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses deutlich. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und…

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Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/5291) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Stephan Brandner für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 56-jährige Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 2017 an. Er zog jeweils über die Thüringer Landesliste seiner Partei ins Parlament ein und vertritt den Wahlkreis Gera - Greiz…

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