In der letzten Sitzung des Jahres 2022 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein umfangreiches Programm. Er billigte 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden ...
Der neue Bundesratspräsident Peter Tschentscher eröffnete die erste reguläre Plenarsitzung unter Hamburger Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede. „Darauf kommt es gerade in Zeiten von Krisen und...
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag ode...
Im Mittelpunkt der Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 standen die Wahl des Präsidiums und weitere wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr 2022/2023, das am 1. November beginnt. Der Bundesrat wä...
Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat mehreren Gesetzen zu, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten sollen: der reduzierten Umsatzsteuer auf Gaslieferung und auf Gas...
Am 7. Oktober 2022 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Absenkung der Gassteuer, Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie mehrere Maßnahmen zur Energieversorgung ab, die der Bundestag ...
In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gab der Bundesrat grünes Licht für das COVID-19 Schutzgesetz mit neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter sowie drei weitere Gesetzesbesch...
Heute ab 9.30 Uhr steht das vom Bundestag beschlossene COVID-19-Schutzgesetz mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter zur Abstimmung im Bundesrat. Wie in der ersten Sitzung nach der Sommerpause übl...
