Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: Der diesjährige Tag der Arbeit fällt in eine Zeit noch immer hoher Preise und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Zeit braucht es Sicherheit für die Arbeitnehmer*innen, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Die Erhöhung des…
Anlässlich der Rückkehr von deutschen Soldat:innen nach Deutschland nach der erfolgreichen Evakuierungsmission Sudan erklären Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher: Wir sind sehr erleichtert, dass durch den Evakuierungseinsatz im Sudan unter äußerst schwierigen und gefährlichen Umständen etwa 780 Menschen aus über 40 Nationen, darunter 230 Deutsche, durch…
Zur Einleitung der regierungsinternen Ressortabstimmung für das Selbstbestimmungsgesetz erklärt Tessa Ganserer, stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Menschen wollen selbstbestimmt leben können. Das ist ein zentrales Bedürfnis, garantiert vom Grundgesetz. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz erhalten endlich auch transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen dieses Grundrecht, das ihnen bisher verwehrt wurde. Es ist ein…
Zur Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofs "Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Steuerung und Koordinierung" erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, sowie Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss: Jamila Schäfer: „Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes zeigt, dass die bisherigen Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen weder kosteneffizient noch flächendeckend in…
Anlässlich des heute veröffentlichten Jahrbuchs Sucht 2023 der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Das Jahrbuch Sucht ist mit seinen aktuellen Zahlen zur Verbreitung und der Abhängigkeit von Alkohol, Tabak, Glücksspiel und illegalen…
Zum morgigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erklärt Harald Ebner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Unter den katastrophalen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 37 Jahren leiden Mensch und Natur bis heute. Die Radioaktivität belastete große Flächen in Europa. Bis heute ist die Region rund um das…
Zu den Evakuierungsflügen aus dem Sudan erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende: „Heute ist der dritte Flug der Evakuierungsoperation aus dem Sudan sicher in Berlin gelandet. Ich bin sehr froh über die Nachrichten zum bisher guten Verlauf der Operation, trotz der außerordentlich schwierigen Lage vor Ort. Die schnelle Hilfe für die bislang…
Zu den vorgelegten Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Filiz Polat:„Die Zahlen der Bundespolizei zeigen, dass die widersprüchliche strafrechtliche Verfolgung von Schutzsuchenden allein aufgrund ihres Grenzübertritts beendet…
Anlässlich der Vorstellung des Vorschlags eines Cyber Solidarity Acts (CSA) durch die Europäische Kommission erklären Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind derzeit unzureichend vor Gefährdungen der IT-Sicherheit geschützt, da sicherheitspolitische Risiken über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt worden sind. Da…
Zur aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung über niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten bei Beschäftigten ohne Tarifvertrag erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen im Schnitt mehr und haben bessere Arbeitsbedingungen, das ist bekannt. Mit der Böckler-Studie…
Zum heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft abschließend beratenen Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Agrar: Nach jahrelangen Debatten gehen wir jetzt einen entscheidenden Schritt, von dem viele nicht geglaubt haben, dass wir es schaffen. Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland nimmt heute einen wichtigen…
Anlässlich des zu Unrecht zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Journalisten und Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Wladimir Kara-Mursa wurde in einem Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, nur weil er von seinem Grundrecht auf…