Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den…
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen GEG, Haushalt und zur Pflegereform: Guten Tag auch von meiner Seite. Meine Damen und Herren, zur anstehenden Sitzungswoche einige Punkte von mir. GEG:Das Gebäudeenergiegesetz wird diese Woche nicht im Parlament beraten. Das ist mehr als bedauerlich. Es hat für die…
Zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung, erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch holen – wir brauchen das Zusammenspiel von Bund und Ländern, Studierenden und Lehrenden, Prüfungsämtern und Praktiker:innen. Diesen Ansatz…
Zum Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an. Mit ihm sollen Lücken, die zur Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland…
Zum morgigen 10. Gipfeltreffen der EU mit der Republik Korea erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Der einzig gangbare Weg, der anhaltend angespannten Lage im Indo-Pazifik zu begegnen, ist es, Partnerschaften in der Region zu stärken und auszubauen. Für Deutschland und die EU ist Südkorea neben Japan ein zentraler strategischer Partner…
Zum G7-Gipfel in Hiroshima erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Welt befindet sich im Umbruch, dem müssen die G7 Rechnung tragen. Wir leben in einer zunehmend multipolaren Welt, entsprechend gilt es für die G7, sich darin zu positionieren und für eine regelbasierte internationale Ordnung gemeinsam einzutreten. …
Zum neuen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik, und Filiz Polat, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist allerhöchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schaffen…
Zur heutigen Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Ganztag durch die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Mit dem heutigen Start des Investitionsprogramms zeigen wir Kindern und Familien in diesem Land, dass wir in ihre Zukunft investieren. Als Bündnisgrüne ist es uns wichtig, die Länder dabei…
Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir gratulieren unseren israelischen Freund*innen herzlich zum 75-jährigen Bestehen des Staates Israels. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und Israel ist unser wichtigster Partner in der Region. Frieden und…
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Das Ergebnis der Steuerschätzung überrascht nicht. Das wirtschaftliche Umfeld, in dem wir uns bewegen, bleibt angespannt. Trotz aller Widrigkeiten wird aber deutlich, dass die deutsche Volkswirtschaft gut durch die Krise gekommen ist und auf einem guten Pfad bleibt. Die Beschäftigung…
Zur heutigen Beratung des Berufsbildungsberichts im Kabinett erklärt Dr. Anja Reinalter, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Zufriedenstellen können uns die Zahlen des Berufsbildungsberichts 2023 nicht. Es rächt sich, dass der Ausbildungsmarkt über Jahre hinweg vernachlässigt wurde. Zu den Altlasten der letzten Regierung kommen die wirtschaftliche Flaute der Corona-Pandemie und…
Zum 12. Jahrestag der Unterzeichnung Deutschlands der Istanbul-Konvention (11.05.2011) erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Denise Loop, Obfrau im Familienausschuss: Vor bereits 12 Jahren hat Deutschland die Istanbul-Konvention, die europäische Konvention zum Schutz aller von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen, unterzeichnet. Nach jahrelangen Versäumnissen der Vorgänger-Regierung haben wir uns…