Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heute beginnenden ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi erklären Lisa Badum, Vorsitzende Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich fast alle Staaten Afrikas im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz COP28 in Nairobi versammeln, ist ein starkes und wichtiges Signal. Die Länder, die am wenigsten…
Zu den andauernden Protesten gegen das Regime in mehreren syrischen Städten erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Seit beinahe zwei Wochen demonstrieren wieder Menschen in Syrien gegen Machthaber Assad, gegen Korruption, Willkür und die katastrophalen Lebensbedingungen im wirtschaftlich ruinierten Land sowie gegen den Einfluss fremder Staaten wie Iran oder…
Zum EGMR-Urteil für mehr Demokratie in Bosnien und Herzegowina erklärt Boris Mijatović, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für den Westbalkan: Für Bosnien und Herzegowina bedeutet das neue Urteil aus Straßburg, wichtige demokratische Grundlagen einzurichten. Bereits in früheren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten Bürger*innen des Landes erfolgreich für ihre Rechte im…
Zum heute im Kabinett beschlossenen neuen Zeitplan für das Bundestransparenzgesetz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Digitalausschuss: Es ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition, staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu…
Zum heute beginnenden informellen Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone muss jetzt erklärtes Ziel sein. Zentral dafür ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Es ist ein wichtiges Signal, dass zum Gymnich-Treffen auch die Außenminister von Niger und Nigeria eingeladen wurden.…
Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tagtäglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland…
Katharina Dröge: Wenn man zurückschaut, muss man sagen: Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik und im Bereich des Klimaschutzes hat diese Koalition schon unfassbar viel geschafft. Die größte Kraftanstrengung haben wir miteinander wahrscheinlich im letzten Jahr geleistet, als wir die Energieversorgung dieses Landes gesichert haben und insbesondere unser Wirtschaftsminister Robert Habeck…
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend sowie Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Seit heute Nacht steht endlich fest: der Einstieg zu einer Kindergrundsicherung ist geschafft. Es ist der Verdienst von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, dass…
Zum BRICS-Gipfel und der geplanten Erweiterung des Bündnisses erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Beschluss zur Erweiterung des BRICS-Bündnisses ist ein klares Signal gegen die Ignoranz und Arroganz Europas gegenüber wichtigen Akteuren der Welt. Das erklärte Ziel ist es, ein Gegengewicht zu den G7 und einer dollarbasierten Weltwirtschaft zu…
Zum heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine verneigen wir uns vor dem mutigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Die Ukraine verteidigt nicht nur heute ihre Unabhängigkeit, sondern auch unsere Freiheit und die geteilten Werte Europas. Sie kann…
Zum vom Kanzleramt vorgelegten Entwurf für eine Reform des BND-Gesetzes erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:Es ist ein guter und wichtiger Schritt, dass mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Übermittlungsvorschriften und zur Eigensicherung im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) durch das Bundeskanzleramt die Reform des…
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz erklären Tessa Ganserer, stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Nyke Slawik, stellv. Mitglied im Familienausschuss: Das heute von der Bundesregierung beschlossene Selbstbestimmungsgesetz wird die fundamentalen Grundrechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen stärken. Die aktuell geltende Rechtspraxis verlangt entwürdigende und langwierige Fremdbegutachtungen –…