Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich…
Mit Urteil vom 17. April 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung…
Mit Urteilen vom 23. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Regierung der Oberpfalz hatte zur Abwehr von Schäden in der oberpfälzischen Teichwirtschaft im Rahmen eines Pilotprojekts…
Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Beim Klostergarten handelt es sich um ein größeres Areal in der Passauer Innenstadt, das teilweise begrünt ist und der…
Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben. Das Amtsgericht Erding hatte einen entsprechenden Antrag eines Journalisten auf Übersendung des anonymisierten Strafbefehls abgelehnt. Zur Begründung der…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Veranstalterin einer am 14. Mai 2023 auf der A8 bei Augsburg geplanten Fahrraddemonstration zurückgewiesen und damit – wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Augsburg – die Verlegung der Versammlung auf eine Alternativroute abseits der Autobahn durch die Versammlungsbehörde der…
Mit Beschluss vom gestrigen Abend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren das von der Landeshauptstadt München für eine Demonstration auf der Bundesautobahn 9 (A9) am 26. März 2023 ausgesprochene Versammlungsverbot für voraussichtlich rechtswidrig erachtet und der Beschwerde des Versammlungsanmelders stattgegeben. Der Beschluss erging unter der Maßgabe, dass die…
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmensstattgegeben. Dem Unternehmen wurde von der Regierung von Niederbayern sofort vollziehbar…