BayVGH erklärt Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig – fehlende neue Bedrohung verstößt gegen Schengenrecht und EuGH-Vorgaben....
BayVGH bestätigt VG-Beschluss: München muss Tempo-30-Schilder auf Landshuter Allee vorläufig wieder aufstellen....
Der BayVGH erklärt ein kommunales Redeverbot gegen Björn Höcke bei AfD-Wahlveranstaltungen für unzulässig....
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Münchner Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ für unzulässig erklärt. Die Fragestellung sei zu unbestimmt, um einen Bürgerentscheid über den Hochhausbau auf dem ...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, Hofgarten und Finanzgarten in München für rechtswidrig erklärt. Der Konsum ist damit nach Bundesrecht wie...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass es um Abtreibungskliniken keine pauschale Bannmeile gibt. Versammlungen sind nur einzuschränken, wenn nachweislich unzulässiger Druck auf S...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof feiert 30 Jahre Außensenate in Ansbach. Staatsminister Joachim Herrmann und weitere Gäste würdigten die Entwicklung des Standorts und die Bedeutung der Verwaltung...
MÜNCHEN, 20. August 2025 (JPD) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskunft über den Namen eines Strafverteidig...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Startbahn des Flughafens München nicht im März 2026 erlischt. Die bereits umgesetzten Maß...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das pauschale Cannabis-Konsumverbot im Nordteil des Englischen Gartens vorläufig aufgehoben, das Verbot im stärker frequentierten Süden bleibt dagegen bestehe...
Die vom Verhungern bedrohte Hündin „Bella“ darf dauerhaft von ihrer früheren Halterin getrennt bleiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass eine tierschutzgerechte Haltung durch d...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Auswahl des Veranstalters für den München Marathon 2025 und 2026 durch die Landeshauptstadt München rechtmäßig war. Die Stadt durfte das...
