Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass es um Abtreibungskliniken keine pauschale Bannmeile gibt. Versammlungen sind nur einzuschränken, wenn nachweislich unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof feiert 30 Jahre Außensenate in Ansbach. Staatsminister Joachim Herrmann und weitere Gäste würdigten die Entwicklung des Standorts und die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat.
MÜNCHEN, 20. August 2025 (JPD) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskunft über den Namen eines Strafverteidigers geben muss.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Startbahn des Flughafens München nicht im März 2026 erlischt. Die bereits umgesetzten Maßnahmen der Flughafen München GmbH genügen nach Auffassung des Gerichts als Beginn der Planverwirklichung.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das pauschale Cannabis-Konsumverbot im Nordteil des Englischen Gartens vorläufig aufgehoben, das Verbot im stärker frequentierten Süden bleibt dagegen bestehen. Eine abschließende Klärung der Rechtslage soll im Hauptsacheverfahren erfolgen.
Die vom Verhungern bedrohte Hündin „Bella“ darf dauerhaft von ihrer früheren Halterin getrennt bleiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass eine tierschutzgerechte Haltung durch die Halterin nicht sichergestellt sei und bestätigte die Beschwerde des Landratsamts München.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Auswahl des Veranstalters für den München Marathon 2025 und 2026 durch die Landeshauptstadt München rechtmäßig war. Die Stadt durfte das Konzept mit der besten Verkehrsverträglichkeit bevorzugen; ein Losverfahren war nicht erforderlich.
Ein im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums angebrachtes Kruzifix verletzt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof die Glaubensfreiheit zweier Schülerinnen und hätte entfernt werden müssen. Die Verpflichtung zum Besuch eines Alternativunterrichts während Schulgottesdiensten hält das Gericht hingegen für rechtmäßig.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht für Beherbergungsbetriebe zur Ausgabe elektronischer Gästekarten in Kurbeitragssatzungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig ist. Die Satzungen bleiben im Übrigen wirksam; ein Kurbeitrag darf weiterhin erhoben werden.
Bayern überprüft derzeit alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf mögliche Verbindungen zur AfD. Hintergrund ist die Aufnahme der Partei in das Verzeichnis extremistischer Organisationen, das für die Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst herangezogen wird. Die Betroffenen müssen einen Fragebogen ausfüllen und Auszüge aus dem Bundeszentralregister vorlegen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken zu Maßnahmen gegen Fischotter vorläufig außer Vollzug gesetzt, da sie voraussichtlich rechtswidrig ist. Die Verfügung hätte Eingriffe bis hin zur Tötung in bestimmten Regionen erlaubt, obwohl der Erhaltungszustand der Fischotter in Oberfranken nicht als günstig gilt.
Der Bahnübergang der Bundesstraße B 304 am Ortseingang von Reitmehring darf beseitigt und durch eine Brücke über die Bahngleise ersetzt werden. Zugleich erhält die Ortsdurchfahrt durch Reitmehring einen neuen Straßenverlauf mit einem Kreisverkehr. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekanntgegebenem Urteil entschieden und damit den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss der…