Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Stadtbücherei Münster versah im Jahr 2024 zwei Bücher ihres Bestands mit einem Einordnungshinweis, der in seiner letzten Fassung wie folgt lautet: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ Hiergegen wandte sich der Autor eines der betroffenen Bücher…
Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davon, ob die mitgeführte Waffe geladen war oder nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 1. April 2025 entschieden.
Die Entscheidung der Bezirksregierung Münster, einem Krankenhaus im Kreis Steinfurt ab dem 1. April 2025 die Leistungsgruppen Revision Hüftendoprothese (14.3) und Revision Knieendoprothese (14.4) nicht zuzuweisen, ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gegen die Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022…
Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Münster, nach der es einem Krankenhaus im Kreis Coesfeld ab dem 1. April 2025 untersagt ist, tiefe Rektumeingriffe (Leistungsgruppe 16.5) vorzunehmen, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gegen die Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen…
Die durchschnittliche Dauer der asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster war auch 2024 weiter rückläufig. Sie beträgt nunmehr noch 14,4 Monate in Hauptsacheverfahren und 0,4 Monate in Eilverfahren. Damit setzt sich eine seit 2021 anhaltende Entwicklung fort – damals dauerte ein Asyl-Hauptsacheverfahren im Schnitt noch 23,3 Monate.
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 6. August 2024 Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet.
Durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2023 bei 16,7 Monaten
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der vom nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz ausgewählten Bewerberin (der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. Juni 2022 zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in Münster-Roxel zum Schuljahr 2024/2025 zu genehmigen.…
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. August 2023, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur…
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes hatten den Betreuungsbedarf zum 1. August 2023 über den sogenannten Kita-Navigator…
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 7. Juni 2023 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung…