Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Bürgerbegehren „Kein Windrad im Wald“ gegen den Bau von Windkraftanlagen im Süden Bruchsals vorläufig zugelassen. Die Initiative erreichte mit fast 3.000 Unterschriften die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid, der Gemeinderat entscheidet Ende September.
Der Bürgermeister von Mönsheim ist mit einem Eilantrag gegen das vom Landratsamt Enzkreis verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gescheitert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Maßnahme wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, erklärte das Hausverbot jedoch teilweise für unverhältnismäßig.
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Wiederaufnahmeklage zweier Eigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Südanbindung des Entwicklungszentrums Weissach ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos geblieben. Das Gericht stellte fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchbrechung der Rechtskraft nicht erfüllt sind (Az. 9 K 2889/24).
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Viertklässlers auf vorläufige Aufnahme an ein Privatgymnasium abgelehnt, weil er den vorgeschriebenen Potenzialtest nicht bestanden und keine verbindliche Grundschulempfehlung einer staatlich anerkannten Schule vorgelegt hatte. Die Kammer sah keine Rechtsgrundlage für eine sofortige Zulassung und verwies den Schüler auf alternative Schulwege.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat vorläufig die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen das geplante Gewerbegebiet „Hintere Mult“ in Weinheim festgestellt und der Stadt untersagt, das Bebauungsplanverfahren vorerst weiterzuführen. Das Gericht sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit der Zulässigkeit des Begehrens und will eine faktische Erledigung durch Zeitablauf verhindern.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien stammenden und vielfach straffällig gewordenen Palästinensers für rechtmäßig erklärt. Aufgrund der Schwere und Häufigkeit der Straftaten sah das Gericht eine konkrete Rückfallgefahr gegeben.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das von der Stadt Baden-Baden verhängte ganzjährige Betretungsverbot für die „Badener Wand“ im Naturschutzgebiet Battertfelsen teilweise aufgehoben. Künftig darf der Bereich außerhalb der Zeit vom 15. Januar bis 31. Juli eines Jahres betreten werden, im Übrigen blieben die Klagen erfolglos.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Geothermieunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium im Feld „Karlsruhe-Süd“ abgewiesen. Die Erlaubnis sei wegen Fristablaufs erloschen, ein rückwirkender Anspruch bestehe nicht; die parallel erteilte Erlaubnis für ein konkurrierendes Unternehmen im Feld „Karlsruhe-Rheinhafen“ sei rechtmäßig.
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2025 (Az. 8 K 1399/24) hat die 8. Kammer die Klage eines pakistanischen Staatsangehörigen gegen eine Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgewiesen.
In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger berechtigt ist, eine Entscheidung über Asylanträge von Ausländern aus diesem Herkunftsland aufzuschieben. Dies hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe durch Gerichtsbescheid vom 23. Mai 2025 entschieden.
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag des Eigentümers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt Horb am 21. März 2025 durch Allgemeinverfügung angeordnete Nutzungsuntersagung sowie die Androhung der Zwangsräumung abgelehnt (14 K 3937/25).
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. Januar 2025 Klagen der Großen Kreisstadt Calw, der Netze Calw GmbH und der Stadtwerke Calw GmbH gegen die vom Landratsamt Calw erteilte Erlaubnis für Erkundungsbohrungen sowie gegen eine Befreiung von den…