Derzeit sind am Verwaltungsgericht Hannover ein Klage- und Eilverfahren in Bezug auf das aktuell laufende Maschseefest anhängig. Im Klageverfahren 7 A 4125/23 ist Streitgegenstand die „Anfechtung einer straßenrechtlichen Erlaubnis" nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, mit welcher die Veranstaltung genehmigt wurde. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Genehmigung. Mit ihrem…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 21. Juni 2012 auf zwei Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens die luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Ultraleichtflugzeuge aufgehoben. Der Beigeladene nutzt eine Fläche in der Nachbargemeinde der Klägerin für den Sportflugbetrieb mit Ultraleichtflugzeugen und hat die Genehmigung beantragt, auf dieser Fläche einen dauerhaften Landeplatz für vier Ultraleichtflugzeuge…

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Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper verhindern wollte. Barbara Thiel ist seit dem 1. Januar 2015 Landesbeauftragte für den Datenschutz. Ihre Amtszeit endete ursprünglich nach acht Jahren mit Ablauf…

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 7.  Juni 2023 den Beschluss der 4. Kammer des Gerichts, mit welchem dem Eilantrag  von Grundstücksnachbarn des Spülschlammpolders Großenheidorn im Jahr 2019  zunächst stattgegeben worden war, abgeändert und den Eilantrag wegen  zwischenzeitlicher Änderung der Sachlage abgelehnt.  Der Betrieb des Polders, der der Entschlammung des Steinhuder  Meeres dient,…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover gab mit vier Urteilen vom heutigen Tage den Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau) statt. Streitgegenständlich war zuletzt nur noch die in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 beschlossene Regelung zu einer sog. gespaltenen Kreisumlage. Soweit die klagenden Gemeinden zunächst auch den…

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Die 2. Kammer des  Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 3. Mai 2023 entschieden,  dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär  nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten  des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen darf. Der  Antragsteller war Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium und  wurde nach erfolgtem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt.  Aus dem…

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Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom gestrigen Tage die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen die begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in der Kestnerstraße in Hannover zurecht nicht erteilt. Der Erlaubniserteilung steht §…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2023 die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kindertagesbetreuung im sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder abgelehnt. Sie wandte sich mit ihren Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 06.02.2023, mit der dieser ihr mit…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag die Klage eines Gastwirtes gegen die beklagte Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Beklagte untersagte dem Kläger ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis eine sog. mobile Markise für die Besucher seiner Gaststätte im öffentlichen Straßenraum aufzustellen. Gegen diese Entscheidung suchte der Kläger…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Landwirtes gegen den plangenehmigten Ausbau der Ortsdurchfahrt K 119 in Kleinburgwedel abgewiesen. Im Rahmen der seitens der beklagten Region Hannover beabsichtigten Umgestaltung  sollen u. a. der Knotenpunkt K 118/K 119, der bisher als T-Kreuzung ausgeführt ist,…

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Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Universität geführtes Konkurrentenstreitverfahren, bei dem der…

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Die Klägerin darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden: Die Klägerin betreibt in Winsen (Luhe) ein Logistikzentrum zur Auslieferung von Waren aus dem Onlineversandhandel von Amazon (sogenanntes „Fulfillment Center"). In bestimmten Arbeitsbereichen benutzen die Beschäftigten Handscanner, mittels derer bestimmte…

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