Die beklagte Kirchengemeinde hatte im März dieses Jahres mit förmlichem Bescheid zwei Geschwisterkinder aus der weiteren Betreuung in dem von ihr betriebenen Kindergarten ausgeschlossen. Sie hatte sich dazu auf eine Regelung in ihrer Benutzungssatzung gestützt, wonach ein Ausschluss eines Kindes u.a. erfolgen kann bei einer nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündlichen Verhandlungen vom gestrigen Tage die Klagen von insgesamt zehn Privatpersonen (Az. 9 A 803/23) sowie zwei Gemeinden (Az. 9 A 804/23) gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Nienburg/Weser zur Neuaufnahme einer Nassabgrabung von Sand und Kies im Flecken Bücken und…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die Nachbarklage gegen eine von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheims für Studierende („Hainbase") abgewiesen. Entgegen der Klagebegründung hält die Kammer die Abstandsvorschriften aufgrund der Wirksamkeit einer sog. Vereinigungsbaulast für gewahrt. Überdies…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Beschränkung der Bewässerungszeiten im Regionsgebiet abgelehnt. Die Antragsgegnerin hatte unter dem 5. Juli 2023 eine Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung von Bewässerungsanlagen und Rasensprengern im Regionsgebiet erlassen und darin - befristet bis zum 30. September…
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung des Maschseefestes 2023. Mit Bescheid vom 10. Juli 2023 erteilte die Landeshauptstadt Hannover der Hannover Veranstaltungs GmbH die Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, vom 26. Juli bis zum 13. August 2023 die Veranstaltung „Maschseefest 2023" durchzuführen. . Die Antragstellerin wohnt in einem Wohngebiet…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. August 2023 einen Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als sog. „Shisha-Bar" in Hannover abgelehnt. Der Antragsteller betreibt in Hannover eine Bar, in der er neben Getränken und Speisen auch Shishas zum Konsum anbietet. Vor Jahren…
Derzeit sind am Verwaltungsgericht Hannover ein Klage- und Eilverfahren in Bezug auf das aktuell laufende Maschseefest anhängig. Im Klageverfahren 7 A 4125/23 ist Streitgegenstand die „Anfechtung einer straßenrechtlichen Erlaubnis" nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung, mit welcher die Veranstaltung genehmigt wurde. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Genehmigung. Mit ihrem…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 21. Juni 2012 auf zwei Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens die luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Ultraleichtflugzeuge aufgehoben. Der Beigeladene nutzt eine Fläche in der Nachbargemeinde der Klägerin für den Sportflugbetrieb mit Ultraleichtflugzeugen und hat die Genehmigung beantragt, auf dieser Fläche einen dauerhaften Landeplatz für vier Ultraleichtflugzeuge…
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper verhindern wollte. Barbara Thiel ist seit dem 1. Januar 2015 Landesbeauftragte für den Datenschutz. Ihre Amtszeit endete ursprünglich nach acht Jahren mit Ablauf…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 7. Juni 2023 den Beschluss der 4. Kammer des Gerichts, mit welchem dem Eilantrag von Grundstücksnachbarn des Spülschlammpolders Großenheidorn im Jahr 2019 zunächst stattgegeben worden war, abgeändert und den Eilantrag wegen zwischenzeitlicher Änderung der Sachlage abgelehnt. Der Betrieb des Polders, der der Entschlammung des Steinhuder Meeres dient,…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover gab mit vier Urteilen vom heutigen Tage den Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau) statt. Streitgegenständlich war zuletzt nur noch die in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 beschlossene Regelung zu einer sog. gespaltenen Kreisumlage. Soweit die klagenden Gemeinden zunächst auch den…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 3. Mai 2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen darf. Der Antragsteller war Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium und wurde nach erfolgtem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Aus dem…