Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Einwand unzureichender Alimentation grundsätzlich im jeweiligen Haushaltsjahr geltend gemacht werden muss, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme. Nur eine von vier Klagen hatte wegen einer irreführenden Bezügemitteilung aus dem Jahr 2011 Erfolg; ein Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Die Beamtenbesoldung in Hamburg nach der Besoldungsgruppe A 13 war im Jahr 2022 für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit gestern bekannt gegebenem Urteil entschieden und damit eine auf gegenteilige Feststellung gerichtete Klage eines Beamten abgewiesen…
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte (6 E 66/25).
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein anerkannter Naturschutzverein ein vorläufiges Verbot von Bodenarbeiten zur Herstellung von Trockenrasenflächen im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden erreichen wollte (7 E 1498/25).
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg war die Besoldung zumindest für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten auch im Jahr 2022 verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hat daher nach mündlicher Verhandlung weitere Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Besoldung in Hamburg mit Art. 33 Abs. 5 GG…
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 - 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.
Er warf der AfD vor, „Bruder im Geiste von Herrn Putin“ und „Feinde der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“ zu sein.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts trägt die derzeitige Gefahrenprognose das generelle Verbot nicht.
Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte abgelehnt, mit dem dieser den Aufschub seines Ruhestandes begehrt hat (Az. 20 E 4656/23). AZ: 20 E 4656/23 Der Antragsteller ist Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist zur Wahrnehmung der Aufgaben als Vertrauensperson voll freigestellt.…
Der Trägerverein der Imam Ali Moschee, Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH), ist mit einer Unterlassungsklage gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg der Jahre 2018 und 2019 weitgehend gescheitert. Mit seiner Entscheidung vom 27. Juni 2023 bestätigt das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung des LfV…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Klage eines Halters und Fahrers eines Pkw mit Dieselantrieb der Abgasnorm Euro 5 abgewiesen, mit der er sich gegen die streckenbezogene Durchfahrtsbeschränkung auf Anlieger für diese Fahrzeuge auf der Max-Brauer-Allee zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße gewandt hat (5 K 3422/18). Die…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (5 E 1712/23) einen Eilantrag eines Anwohners des Karolinenviertels im Stadtteil St. Pauli abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die Vollsperrung eines Teils der Karolinenstraße anlässlich des OMR Festivals in den Hamburger Messehallen gewandt hat. Das OMR Festival (vormals Online Marketing Rockstars…