VG Gießen

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 15. März 2023 den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab. Nach dem Hessischen Glücksspielgesetz und dem Glücksspielstaatsvertrag haben die Betreiber von Wettvermittlungsstellen…

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Mit Urteil vom 15. März 2023 Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie als Beamter auf Widerruf,…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Februar 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage zweier Hundebesitzer gegen die Gemeinde Langgöns abgewiesen und damit die Einstufung des von den Klägern gehaltenen Hundes „Neo“ als gefährlich bestätigt. In einem weiteren…

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Die Stadtverordnetenversammlung wählte in ihrer ersten Sitzung am 29. April 2021 den Stadtverordnetenvorsteher. Die Sitzungsleitung hierfür obliegt dem ältesten Mitglied. Dieser, einer der Kläger vor Gericht, wies auf einen Widerstreit der Interessen hin, da er selbst sich um das Amt des Stadtverordnetenvorstehers bewerben werde. Daraufhin wurde das nächstälteste Mitglied unzutreffend bestimmt und…

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Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte gestern einen Eilantrag eines Abgeordneten des Kreistages Marburg-Biedenkopf ab, mit dem der Antragsteller die Zulassung der Gegenrede in der morgigen Kreistagssitzung begehrte. Der Antragsteller trug vor, dass er für die kommende Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf am 10. Februar 2023 einen Sachantrag zu dem Thema „Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung“ eingebracht…

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Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte in der vergangenen Woche einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Nach einer gemeindlichen Satzung über…

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Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Eilantrag der Veranstalterin der für den Zeitraum vom 17. bis 19. November 2022 in der Hessenhalle Gießen angekündigten „Waffenbörse“ größtenteils statt. Der Stadt Gießen wurde jedoch aufgegeben, verhältnismäßige Regelungen bzw. Maßnahmen zu treffen, um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auszuschließen. Die Antragstellerin veranstaltet…

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Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines durch Beschluss der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal von dieser Fraktion ausgeschlossenen Mitglieds stattgegeben und festgestellt, dass die Fraktionsmitgliedschaft des Klägers durch den im Mai 2021 erfolgten Ausschluss nicht aufgelöst wurde und somit fortbesteht. Der…

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Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit einer vom Landkreis Marburg-Biedenkopf im September 2020 „An jede Person im Herrenwald auf dem Gebiet der Stadt Stadtallendorf“ erlassenen Allgemeinverfügung abgewiesen. Die Allgemeinverfügung verpflichtete u. a. zur Beseitigung der…

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Mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung betreffend die Ablagerung von Altreifen auf einem Grundstück in Großen-Linden abgelehnt. Dem im Verfahren unterlegenen Antragsteller ist es nunmehr untersagt, auf seinem Grundstück weitere Altreifen oder…

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Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage zweier Marburger Bürger auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl des Marburger Oberbürgermeisters vom 28. März 2021 abgewiesen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Wahl von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, der mit einem Vorsprung von 95…

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Quelle: VG Gießen „Der Rechtsstaat lebt auch vom Ehrenamt.“, leitete der Präsident des Verwaltungsgerichts Harald Wack (rechts im Bild) ein in die gestern am Verwaltungsgericht Gießen stattgefundene Schulung der ehrenamtlichen Richter. 19 der insgesamt 50 am Gießener Verwaltungsgericht tätigen ehrenamtlichen Richter nahmen an der angebotenen Informationsveranstaltung teil. Die Referenten Helmut…

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