Stadt Büdingen: Klage eines Stadtverordneten wurde abgewiesen
Die Klage gegen die ohne Aussprache erfolgte Beschlussfassung über einen von ihm gestellten Antrag und Bemerkungen des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers war erfolglos.
Dorfgemeinschaftshaus in Ruttershausen muss Fraktion überlassen werden
Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Antrag einer Kreistagsfraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Lollar-Ruttershausen begehrt wurde. Die Stadt Lollar ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion das Dorfgemeinschaftshaus am heutigen Tag…
Magistrat darf vorläufig keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald unterzeichnen
Mit Eilbeschluss vom 16. April 2025 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Braunfels aufgegeben, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des am 27. März 2025 eingereichten Bürgerbegehrens „Erhaltet den Braunfelser Wald“ keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald zu unterzeichnen.
Eilantrag gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnitts Stadtallendorf – Gemünden der A 49 abgelehnt
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag einer Aktionsgemeinschaft (Antragstellerin), die sich gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnitts der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden wendete, abgelehnt.
„Das Verwaltungsgericht Gießen ist ein besonders leistungsstarkes Verwaltungsgericht in Hessen“
Hessens Justizminister Christian Heinz hat sich an diesem Mittwoch mit der Präsidentin Sabine Dörr über die Konzentration asylgerichtlicher Verfahren am Verwaltungsgericht Gießen ausgetauscht. „Dank der Konzentration können die Verwaltungsgerichte den bereits eingeschlagenen Weg zum Abbau von Altverfahren fortführen und gleichzeitig die Bearbeitungszeiten von Asylverfahren reduzieren", so Justizminister Heinz.
AStA der Philipps-Universität Marburg zur Durchführung desWahlprüfungsverfahrens bis 28. Februar 2025 verpflichtet
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Beschluss einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens hinsichtlich der Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde. Dem sind erfolglose Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten vorausgegangen.
Windvorranggebiet Tiefenbach: Stadtverordnetenversammlung durfte über Pachtvertrag entscheiden
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29. Januar 2025 den Eilantrag eines Bürgers der Stadt Braunfels abgelehnt. Der Eilantrag zielte darauf ab, die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am Abend des 30. Januar 2025 über einen Pachtvertrag für das Grundstück „Windvorranggebiet Tiefenbach" zu verhindern.
Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis begründet Gefahr tierschutzrechtlicher Verstöße
Mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag gegen Anordnungen des Landkreises Gießen zum Verbot der Einzelhaltung und der Durchführung eines Vergesellschaftungsversuches eines Kongo-Graupapageis abgelehnt.
Marburg: Bewohnerparkausweise müssen auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge erteilt werden
Mit einem kürzlich verkündeten Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wurde die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.
Sabine Dörr ist neue Präsidentin am Verwaltungsgericht Gießen
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Sabine Dörr an diesem Montag offiziell in ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen eingeführt und ihren Vorgänger, Harald Wack, verabschiedet. Die Richterin war zuletzt als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden tätig und hat ihren Dienst in Gießen offiziell bereits am 1. Juni angetreten.
Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat.
Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte.