Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag der Partei DIE LINKE gegen die Stadt Gießen weitgehend stattgegeben. Die für den 29. November angemeldete Demonstration darf auf der Westseite der Lahn ...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt gegenüber dem DGB Hessen/Thüringen weitgehend bestätigt. Die Verlegung der Kundgebungsflächen sei aus Sicherheitsgründen zul...
Das Verwaltungsgericht Gießen erlaubte den Gedenkmarsch am Immelmann-Denkmal trotz eines städtischen Verbots. Das Gericht kritisierte, dass alternative Schutzmaßnahmen nicht ausreichend geprüft wurden...
Braunfels, 10. November 2025 (JPD) – Die Stadt Braunfels darf weiterhin vorläufig Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald nur unterzeichnen, wenn die Verträge ein Rücktri...
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, der Partei „Die Heimat“ ein Girokonto zu eröffnen. Die Entscheidung beruht auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz für öffentlich-rechtlich...
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Stadt Braunfels, Windkraftverträge im Braunfelser Wald vorläufig nur mit Rücktrittsrecht bei Erfolg des Bürgerbegehrens abzuschließen. Damit sollen die R...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Lich verpflichtet, der AfD-Fraktion für eine Veranstaltung ein Gemeinschaftshaus zur Verfügung zu stellen. Die Ablehnung der Stadt wegen möglicher Gegendemo...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Händlers auf einen anderen Standplatz beim Friedberger Herbstmarkt abgelehnt. Die Stadt habe bei der Vergabe einen Ermessensspielraum, der nicht ü...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Schausteller mit seinem Crêpes-Stand am Friedberger Herbstmarkt teilnehmen darf. Die Stadt Friedberg hatte die Zulassung wegen vermeintlicher Pl...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Gewerbetreibenden abgewiesen, der die Wiedergestattung seiner selbstständigen Tätigkeit beantragte. Wegen anhaltender Zweifel an seiner gewerberechtli...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle am Amtsgericht Gießen vorläufig gestoppt und dem Hessischen Justizministerium eine erneute, nachvollziehbar b...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Kreisverbands des Deutschen Roten Kreuzes abgewiesen, der sich gegen die Umlagezahlung zur Finanzierung der Pflegeausbildung 2024 wandte. Trotz laufen...
