Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Abschiebung einer serbischen Familie aus dem Kreis Kleve. Die Richter sahen weder Integrationsleistungen noch rechtliche Gründe für eine weitere Duldung. Art. 8 EMRK greife im vorliegenden Fall nicht ein, die Abschiebung sei zumutbar.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Sperrverfügungen gegen Access-Provider zur Blockierung pornografischer Angebote aufgehoben. Grund sind unionsrechtliche Vorgaben, die der deutsche Jugendmedienschutz nicht mehr erfüllt. Die Untersagungsverfügungen gegen den Anbieter bleiben dagegen bestehen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass konfessionslose Schüler keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht haben. Ein Wechsel zwischen Praktischer Philosophie und Religion ist nur eingeschränkt möglich und liegt im Ermessen der Religionsgemeinschaft.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt bestimmte Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration. Leugnung des Existenzrechts Israels und Parolen wie „From the river to the sea – Palestine will be free“ sind nicht zulässig.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass zwei syrische Asylbewerber nach Syrien abgeschoben werden können. Für die Antragsteller bestehe keine ernsthafte individuelle Bedrohung, und Hilfsprogramme verhinderten eine Verelendung.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf empfing eine Delegation des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau. Der dreitägige Besuch diente der Vertiefung einer 2024 gegründeten Gerichtspartnerschaft und dem europäischen Rechtsdialog. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit fortsetzen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Telekommunikationsanbieter vorläufig die Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf verweigert. Grund sind fehlende Nachweise zur Notwendigkeit der Kontoführung und Bedenken wegen zahlreicher Verbraucherbeschwerden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte das von der Polizei ausgesprochene Kirmesverbot für einen 16-Jährigen. Wegen seiner Vorgeschichte und seines Gewaltpotenzials bestehe die Gefahr weiterer Straftaten.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein dreijähriges polizeiliches Messerverbot rechtswidrig ist. Nur das Verbot von Armbrüsten und Pfefferspray bleibt bestehen, da hierfür eine Grundlage im Waffengesetz existiert.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entlassung einer Kommissaranwärterin bestätigt, die bei einer privaten Feier in Polizeikleidung aufgetreten und an einer gespielten Festnahme beteiligt war. Das Gericht sieht darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das das Vertrauen in die Polizei untergräbt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Ratsmitglieder rechtzeitig über den Standortwechsel des Opern-Neubaus informiert wurden. Eine Klage der Ratsfraktion DIE LINKE und eines Ratsmitglieds blieb ohne Erfolg.
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach darf zwei Fans des Hamburger SV untersagen das Stadtgebiet Mönchengladbach, am Tag des Auswärtsspiels des HSV gegen Borussia Mönchengladbach am 24. August 2025 zu betreten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soeben mit zwei Beschlüssen entschieden und damit die Eilanträge der beiden Fußballfans gegen die Verfügungen…