Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entlassung einer Kommissaranwärterin bestätigt, die bei einer privaten Feier in Polizeikleidung aufgetreten und an einer gespielten Festnahme beteiligt war. Das Gericht sieht darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das das Vertrauen in die Polizei untergräbt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Ratsmitglieder rechtzeitig über den Standortwechsel des Opern-Neubaus informiert wurden. Eine Klage der Ratsfraktion DIE LINKE und eines Ratsmitglieds blieb ohne Erfolg.
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach darf zwei Fans des Hamburger SV untersagen das Stadtgebiet Mönchengladbach, am Tag des Auswärtsspiels des HSV gegen Borussia Mönchengladbach am 24. August 2025 zu betreten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soeben mit zwei Beschlüssen entschieden und damit die Eilanträge der beiden Fußballfans gegen die Verfügungen…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt das Mindestabstandsgebot von 100 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht sieht darin einen rechtlich zulässigen Eingriff zum Schutz vor Glücksspielsucht. Die Klage einer Sportwetten-Veranstalterin und einer Wettvermittlerin wurde abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag einer privaten Grundschule im Kreis Wesel abgelehnt und bestätigt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Betriebsgenehmigung zum 31. Juli 2025 wirksam entzogen hat. Ausschlaggebend waren gravierende Mängel in der Unterrichtsversorgung, Verstöße gegen Genehmigungsvoraussetzungen sowie Zweifel an der persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit der Schulleitung.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Tempo-30-Schilder auf der Merowingerstraße rechtmäßig sind, da sie Teil des verbindlichen Luftreinhalteplans zur Reduktion von Stickstoffdioxid sind. Auch für Elektroautos gilt die Beschränkung, da Ausnahmen nicht praktikabel wären und den Verkehrsfluss gefährden könnten.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, zu Recht ausgewiesen wurde und in die Türkei abgeschoben werden darf. Trotz psychischer Erkrankung überwiegt laut Gericht die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weshalb persönliche und…
Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit am 1.. Juni 2025 verkündetem Urteil entschieden.
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil entschieden und damit die Klage des…
Ein Krankenhaus in Goch darf vorläufig weiterhin medizinische Leistungen der sogenannten „Leistungsgruppe 16.5 Tiefe Rektumeingriffe“ erbringen. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit einem gegen einen krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag der Trägerin dieser Klinik stattgegeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat die 16. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben.