VG Düsseldorf

Eilantrag einer Krankenhaus-Trägerin im Kreis Kleve zur Krankenhausplanung des Landes erfolgreich

Ein Krankenhaus in Goch darf vorläufig weiterhin medizinische Leistungen der sogenannten „Leistungsgruppe 16.5 Tiefe Rektumeingriffe“ erbringen. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit einem gegen einen krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag der Trägerin dieser Klinik stattgegeben.

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 Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2021 nicht zurückzahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat die 16. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben.

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Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen Bedenken

Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage in einem asylrechtlichen Eilverfahren entschieden. Da die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch im Übrigen rechtmäßig ist, hat das Gericht den…

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Schüler wegen Angriffs auf Obdachlosen zu Recht mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen

Die Ordnungsmaßnahme einer Gesamtschule im Rhein-Kreis-Neuss, einen Zehntklässler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffen und auf den am Boden liegenden Mann eingetreten und -geschlagen hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden…

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Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes NRW erfolglos

Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 ergangen sind, sind rechtmäßig. Mit sieben weiteren Beschlüssen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Gericht Anträge von Krankenhausträgern abgelehnt.

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Mülheimer Krankenhaus erhält auch weiterhin keine Fachabteilung für Neurologie

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Krankenhaus in Mülheim/Ruhr auch weiterhin die Fachabteilung Allgemeine Neurologie nicht zuzuwei­sen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtli­chen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.

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Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse dürfen in einer Wuppertaler Klinik nicht mehr vorgenommen werden

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wuppertal aus der Erbringung einer medizinischen Leistung, nämlich der Durchführung von Pankreaseingriffen, herauszunehmen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.

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Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für Krankenhaus in Wesel rechtmäßig

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wesel aus der Erbringung bestimmter medizinischer Leistungen herauszunehmen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.

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