Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktion mit drei Mitgliedern weiterhin als Fraktion im Stadtrat behandelt werden muss. Der Beschluss erfolgte, nachdem der Oberbürgermeister den Fraktionsstatus kurz vor der Neubesetzung von Ausschüssen aberkannt hatte. Die Entscheidung sichert der Fraktion ihre Rechte im Stadtrat.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erneut verpflichtet, ein ausgeschlossenes Mitglied vorläufig wieder an der Fraktionsarbeit zu beteiligen. Der Ausschluss sei voraussichtlich rechtswidrig, da kein hinreichend belegter wichtiger Grund für den Vertrauensverlust vorliege.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat auf Grund mündlicher Verhandlungen vom 20. Dezember 2023 in vier weiteren Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg entschieden, mit denen Gemeindeteile als angestammtes Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden festgestellt wurden. 1. Auf die Klage der…
Die Beteiligten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz, das Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH & Co. KG, die Landesdirektion Sachsen als Vertreterin des Freistaates Sachsen und die Beigeladene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Sachsen e.V., haben vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz am 19. Oktober 2023 einen umfassenden Vergleich…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2022 einen Eilantrag eines Rechtsreferendars und eines Rechtsanwalts abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass der Referendar seine praktische Ausbildung zum 01.11.2022 bei dem Rechtsanwalt beginnen kann und die Zuweisung durch den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden…