Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Abrissverfügung gegen eine freistehende Photovoltaikanlage im Außenbereich aufgehoben. Trotz fehlender Privilegierung im Außenbereich sei die Anlage im konkreten Fall zulässig, insbesondere wegen des Denkmalschutzes des Wohnhauses und des überragenden öffentlichen Interesses an erneuerbaren Energien.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Aberkennung des Mandats eines Gemeindevertreters in Wenningstedt-Braderup rechtswidrig war. Die Gemeinde durfte das Mandat nicht wegen möglicher Wahlunregelmäßigkeiten entziehen, da das Gesetz dafür keine Grundlage bietet.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilantrag von Meta gegen eine Anordnung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt, mit der Facebook zur besseren Einhaltung von Transparenzpflichten verpflichtet wird. Meta hatte geltend gemacht, die deutschen Vorschriften verstießen gegen EU-Recht, doch das Gericht betonte die Bedeutung der algorithmischen Transparenz für Meinungsvielfalt und wog die Interessen…
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 19. Juni 2025 den Eilantrag gegen den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt abgelehnt. Nach Auffassung der Kammer liegt eine zulässige Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot vor, da durch den Goldschakal erhebliche landwirtschaftliche Schäden in Form von massiven Schafrissen entstanden seien. Das öffentliche Interesse am…
Am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat am 13. Juni 2025 der 8. Moot Court der Verwaltungsgerichtsbarkeit stattgefunden. Der verhandelte Fall ist an ein reales, am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht noch anhängiges Verfahren aus dem Bereich des Infektionsschutzrechts angelehnt, bei dem es um die „Pflicht zur Masernschutzimpfung“ für Schulkinder geht.
Am Verwaltungsgericht Schwerin steigen die Verfahrenszahlen rasant – allein im Asylbereich werden bis Jahresende bis zu 3.000 Verfahren erwartet. Wegen fehlenden Personals wachsen die Aktenberge, die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich teils mehr als verdoppelt. Auch bei anderen Verwaltungsklagen drohen lange Wartezeiten und wachsende Rückstände.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom heutigen Tage die Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten der Christian-Albrechts-Universität vorläufig untersagt. Gegen die Auswahlentscheidung hatte ein unterlegener Bewerber gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragt.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine sogenannte Zwischenentscheidung getroffen.
Die für Kommunalrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit heutigem Urteil (6 A 61/23) festgestellt, dass der Bund die Kosten für die Sanierung im Bereich der Wikinghalbinsel zu 64,25% des Gesamtvolumens tragen muss und ließ die Berufung gegen das Urteil zu. Dem Klageverfahren war bereits ein Eilverfahren vorangegangen. Anlass…
Die für das Kommunalrecht zuständige 6. Kammer hat mit gestriger Entscheidung die Wahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Güster am 14. Mai 2023 (6 A 41/23) für ungültig erklärt.
Die für das Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat heute in einem Eilbeschluss die Auswahl- und Beförderungsentscheidung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit für die Besetzung einer R 3-Stelle als Senatsvorsitz am Oberverwaltungsgericht bestätigt. Beworben hatten sich eine Richterin am Oberverwaltungsgericht sowie der amtierende Vizepräsident des Verwaltungsgerichts. Das Ministerium hatte sich dem Wahlvorschlag…
Die 6. Kammer hat heute in zwei Kommunalverfassungsstreitverfahren der jeweiligen AfD-Fraktionen gegen die Kreistage Stormarn (6 A 29/23) und Pinneberg (6 A 33/23) die Klagen der Fraktionen abgewiesen.