Zwei Privatpersonen haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt, mit der sie die Zurückweisung ihrer Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 1. September 2024 überprüfen lassen wollen. Das Verfahren wurde ordnungsgemäß in das Register eingetragen und dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet; Hinweise auf Wahlmanipulation ergeben sich daraus nicht, auch…

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Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 19. September 2024 entschieden, dass durch die am 19. November 2021 erfolgte Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat des MDR zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der Fraktion der Alternative für Deutschland noch der von ihr entsandten Mitglieder im Ausschuss…

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Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 15. August 2024 entschieden, dass die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar sind.

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Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (© SMJusDEG | Daniel Meißner)Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder und das stellvertretende nichtberufsrichterliche Mitglied des Verfassungsgerichtshofs: Ordinariatsrat Stephan Thuge, Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig (v.l.n.r.) mit Justizministerin Katja Meier; Foto: SMJusDEG Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier konnte heute einem Mitglied…

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Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die durch den Landkreis Görlitz erhobene Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Vorschriften des Dritten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen vom 31. März 2021 (SächsGVBl. S. 411) durch Beschluss vom 25.April 2024 verworfen. 

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Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des 6. Sächsischen Landtages, die den damaligen Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehörten, hat teilweise Erfolg.

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Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwalts verworfen. Der Beschwerdeführer zu 1 ist aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 21. Oktober 2022 - Vf. 95-IV-21 - als Rechtsreferendar im juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen worden. Die…

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Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat einen Antrag von sechs Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2019 sowie weiterer 35 Mitgliedern der Fraktion der AfD verworfen. In dem Organstreitverfahren machen sechs Ausschussmitglieder, die…

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