Staatsanwaltschaft Berlin

40 Millionen Euro Schaden durch Umsatzsteuerkarussell? – Anklageerhebung

Ein heute 50‑Jähriger soll rund 40 Millionen Euro durch unrechtmäßigen Vorsteuerabzug erwirtschaftet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen 14 Taten der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß zum Landgericht Berlin erhoben. Der Mann soll als Geschäftsführer eines von ihm gegründeten Unternehmens eine Gewinnmaximierung angestrebt haben. Dazu soll er von gesondert verfolgten Mittätern das Angebot…

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Anklage gegen Kassierer: 12.300 Euro Schaden durch unberechtigte Pfandbons

Durch unberechtigte Pfandgeldauszahlungen soll ein heute 25 Jahre alter Kassierer rund 12.300 Euro erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten – Schöffengericht – wegen gewerbsmäßigen Computerbetruges in 127 Fällen erhoben. Da der Pfandautomat in einer Supermarkt‑Filiale in Berlin‑Neukölln jedenfalls zwischen Februar und April 2022 kaputt…

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Weitere Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Bestechungsskandal bei der Berliner Polizei

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, geführt von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt Berlin, wurden heute an insgesamt 41 Orten in Berlin Wohnräume und zwei Diensträume der Polizei Berlin aufgrund richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschlüsse durch rund 350 Einsatzkräfte vollstreckt. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte der Direktion 5 (City) sowie sechs weitere Beschuldigte. Diese wurden…

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Anklage wegen Diebstahls und versuchtem Betrug: Mutmaßlich 729 Fässer entwendet, um das Pfand zu kassieren

Warum mit Flaschen begnügen, wenn man Fässer haben kann? 729 leere Fässer soll ein inzwischen 27 Jahre alter Mitarbeiter eines Gastronomiebetriebs im Berliner Tiergarten mit einem 26‑Jährigen zusammen entwendet haben, um so das Pfand zu erlangen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen Diebstahls und versuchten Betruges erhoben.…

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Berliner Polizisten sollen beschlagnahmtes Kokain konsumiert haben

Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume von drei Mitarbeitenden der Direktion 5 (City) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Verwahrungsbruches Beweismittel beschlagnahmt. Vorausgegangen waren gemeinsame Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei Berlin. Konkret besteht der Verdacht, dass eine 44 Jahre alte Kriminalpolizistin…

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Berliner Polizist soll Polizeidaten verkauft haben: Durchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit

Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume eines 32-jährigen Mitarbeiters der Polizei Berlin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen Beweismittel beschlagnahmt. Vorausgegangen waren umfangreiche gemeinsame Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei Berlin. Dem tatverdächtigen Schutzpolizisten der Direktion 5 (City) wurden durch die Polizei…

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Staatsanwaltschaft Berlin führt dauerhafte Spezialisierung für Angriffe auf Rettungskräfte ein

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird zukünftig – unabhängig von den Ereignissen um den Jahreswechsel 2022/2023 – Angriffe auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen. Darauf haben sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen verständigt. Der Berliner Feuerwehr und den anderen…

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Kein Anfangsverdacht im Zusammenhang mit einer privaten Immobilienfinanzierung für Christian Lindner

Die in den Medien veröffentlichten Recherchen zu einem Kreditengagement der BBBank für den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, ergeben keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens. Mit dieser Feststellung hat die Schwerpunktabteilung für Korruptionsbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestern einen Prüfvorgang geschlossen. Anlass für die Prüfung war die Berichterstattung über das Verhältnis zwischen dem…

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Kein Täter ermittelt: Ermittlungsverfahren wegen Hassmails an eine österreichische Impfärztin eingestellt

Die beiden Berliner zu identifizieren, die sog. „Hassmails“ an die österreichische Impfärztin Lisa-Marie Kellermayr übersandt haben, ist nicht gelungen. Trotz mehrere Monate dauernder, intensiver Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landeskriminalamtes musste das Verfahren am 12. Januar 2022 eingestellt werden. Von der Staatsanwalt Wels (Österreich) sind Anfang August 2022 die…

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JVA-Mitarbeiterin und Ex-Insasse wegen mutmaßlichen Drogenhandels angeklagt

Eine 55-jährige Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel soll gegen Bezahlung für einen 38 Jährigen, den sie als Insassen der JVA kennengelernt und mit dem sie nach der Haftentlassung ein Verhältnis begonnen hatte, unter anderem Mobiltelefone und Drogen in die JVA Tegel geschmuggelt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Justizvollzugssekretärin…

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Anklageerhebung gegen Ex-Kommissariatsleiter der Berliner Polizei wegen Untreue

Gegen einen mittlerweile suspendierten 60 Jahre alten Polizeibeamten, der durch 16 Taten insgesamt rund 72.000 Euro der Polizei Berlin veruntreut und einen Motorroller unterschlagen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten erhoben. Der Polizeibeamte war als Leiter eines Kommissariats für die Bereitstellung von Logistik…

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