Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit heute Morgen 6 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen unter Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung bei einer Musikband, die dem sogenannten „Rechtsrock“ zuzuordnen sein soll. Die Band soll im Jahr…
Zwei Polizeibeamte im Alter von 26 und 45 Jahren sollen einen 32-Jährigen bei dessen vorläufigen Festnahme misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden Polizisten nun Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Nachts am 14. März 2023 sollen die beiden Polizeibeamten den 32-Jährigen wegen des…
Sieben Außenbootmotore und eine dazu gehörende Einhebelschaltung soll ein inzwischen 31 Jahre alter Mann mit noch immer unbekannten Mittätern Anfang Februar 2020 bei Angelvereinen entwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen schweren Diebstahls Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. In der Nacht vom 5. auf…
Gegen einen an der Charité angestellten 56-jährigen Facharzt für Kardiologie hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen zweifachen Heimtückemordes aus niedrigen Beweggründen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Mitangeklagt wurde eine 39-jährige Krankenpflegerin wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag bei einer dieser Taten. Am 22. November 2021 soll der Mann wider…
Heute früh vollstreckten Dienstkräfte des Landeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 48-jährigen Polizeibeamten der Direktion 5 (City). Der Mann steht im Verdacht, am 19. Juli 2023 gemeinsam mit einer weiteren Polizeikraft einen Raub auf der Stadtautobahn begangen zu haben. Dabei soll auch dieser Mann durch das…
Sieben Durchsuchungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Sicherung von Vermögenswerten wurden am Dienstag im Rahmen eines gegen drei Beschuldigte geführten Verfahrens wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung vollstreckt. Die Beschuldigten sind Führungspersonen bzw. Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung. Ihnen wird vorgeworfen, aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses in wechselnder Tatbeteiligung unberechtigte Forderungen aus vermeintlichen Darlehensvereinbarungen mit Zinsen…
Ein 49 Jahre alter ehemaliger Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen Baufirma soll über Jahre hinweg keine Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer bezahlt und so einen Schaden von fast fünf Millionen Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ihn nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen dreißig Fällen des Vorenthaltens von…
Till Lindemann; Foto: Sven Mandel / CC BY-SA 3.0 Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel – vor allem der Presseberichterstattung, die sich…
Gegen zwei 19-Jährige aus einer Gruppe junger Männer, die am 18. März 2023 auf dem Vorplatz des „Storchenhof-Centers“ in Alt-Hohenschönhausen mit einer anderen Gruppe in eine Auseinandersetzung geraten sein sollen, im Rahmen derer schließlich ein 21-Jähriger an Messerverletzungen starb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zu einer Jugendkammer des Landgerichts…
Ein inzwischen 35 Jahre alter Mann soll zwischen Februar und Juni 2018 Männer aus Rumänien für Abrissarbeiten angeheuert, als Subunternehmer auf Baustellen in Berlin eingesetzt, um ihren Lohn geprellt und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Zwangsarbeit in zwei Fällen (einer davon versucht) zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…
Im Streit um Pizzareste soll ein inzwischen 40-Jähriger am 12. April 2023 versucht haben, einen 66-Jährigen zu töten. Die Staatsanwaltschaft hat nun gegen ihn Anklage wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Am Tattag sollen sich die beiden wohnsitzlosen Männer im Vorraum…
Ein heute 30-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, weil er gegen Zahlung von 200 Euro die Einstellung des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens erreichen wollte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ihn wegen des Tatvorwurfes der Bestechung erhoben. Die Amtsanwaltschaft Berlin führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung…