Das Polizeipräsidium Essen durfte das als „Camp für Demokratie“ unter dem Thema „Demokratie und Klimagerechtigkeit statt Rechtsruck (Campen für Demokratie)“ für die Zeit vom 26.06. bis zum 03.07.2024 ...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen eine im Dezember 2018 erteilte Baugenehmigung für einen erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die ...
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studio...
Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwal...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Untersagungsverfügu...
Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und Solingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewe...
Zwei Eilanträge von Motorradfahrern gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 (Prioreier Straße) im Bereich Breckerfeld und auf der L 128 in Simmerath zwischen Steckenborn und Woffelsbach ...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffent...
Die mündliche Verhandlung ist in den Verfahren heute geschlossen worden, nachdem die Beteiligten Gelegenheit hatten, ihre jeweiligen Sachanträge abschließend zu begründen....
Die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operationen- und Pr...
Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Ins...
OVG setzt auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug...
