Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Senatsvorsitzende habe weder durch seine bisherigen verfahrensleitenden Maßnahmen noch durch sein sonstiges richterliches Verhalten den Eindruck der Voreingenommenheit oder mangelnden Neutralität erweckt.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden.…
Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden.
Auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts haben ein Landwirt, der in Enger seine Privatwege durch Tore abgesperrt hatte, und der Kreis Herford den Rechtsstreit nach einem Ortstermin des Gerichts durch einen Vergleich beendet. Der Kreis Herford hatte dem Landwirt aufgegeben, die Tore zu öffnen. Beim Verwaltungsgericht Minden hatte der dagegen von dem…
Auslöser war ein Tweet über die Angst von Aslan über vermeintlichen Rassismus durch Polizeibeamte bei Verkehrskontrollen
Das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten "Alten Bahnhof" in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus darf weiter gebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Der Grundstückseigentümer des "Alten Bahnhofs" hatte als Nachbar gegen die Baugenehmigung, die die Stadt…
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt mit Beschluss…
Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Der im Jahr 1961 geborene Kläger beantragte im…
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit am 31.10.2023 verkündetem Urteil…
Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 31.10.2023 nach mündlicher Verhandlung entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Klägerin aus…
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.10.2023 im Hauptsacheverfahren entschieden und damit seinen Eilbeschluss…
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Die seit dem 1. Juni 2021 vakante…