Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten führen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in westlicher Verlängerung dieser Startbahn liegende Gemeindegebiet…

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Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Tierschutzorganisation gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2022 (vgl. dortige Pressemitteilung Nr. 47/2022 vom 27. Oktober 2022) zurückgewiesen. Danach dürfen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin lebendige Kaninchen eingesetzt werden. Die…

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. August 2022 (vgl. dortige Pressemitteilung Nr. 30/2022 vom 2. August 2022) zurückgewiesen. Danach stellt stationsungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Der Berliner Landesgesetzgeber hatte das Berliner Straßengesetz mit Wirkung…

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde eines Radfahrers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2022 (vgl. dortige Pressemitteilung Nr. 29/2022 v. 25. Juli 2022) zurückgewiesen. Danach hat die im Juli 2021 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Fahrräder angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße…

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