Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte.Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus…
Seit dem 1. November sind im Rahmen einer sogenannten Richterassistenz zwei Referendare beim Oberlandesgericht Dresden beschäftigt. Es handelt es sich dabei um eine gesondert vergütete Nebentätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiter mit einer Wochenarbeitszeit von 4 Stunden. Dazu der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Leon Ross: »Mit der Richterassistenz bieten wir besonders befähigten…
Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem Pkw regelmäßig direkt auf die Straße vor seiner eigentlichen Grundstückseinfahrt - und damit genau gegenüber der Einfahrt der Klägerin -, obwohl er auch etwas versetzt oder in seiner eigenen…
Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, allerdings nicht unbegrenzt. Im konkreten Fall hatte der Fahrzeughalter vier Tage…