Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt.
Beschwerde der Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben
Die Möglichkeit des Mehrverkehrs reicht nicht aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Ali Ö. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger.
Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar.
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein…
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen, entschied das…
Einkünfte entstehen nicht „aus der Nutzung des Werks“, sondern unabhängig von der optischen Gestaltung der Banknoten
Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 €…
Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden. Das Landgericht hatte die hiergegen eingelegte Berufung verworfen. Die hiergegen eingelegte Revision ist nun durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) als offensichtlich unbegründet verworfen worden…