Die von Meta verwendeten Bestellbuttons zum Abschluss eines „werbefreien“ Abos weisen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit darauf hin, dass der Klick zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss f...
Der um den Gastronomiebetrieb des Beklagten errichtete Zaun auf dem Worringer Platz muss nicht beseitigt werden. Dies entschied heute der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat d...
Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabred...
Der Informationsaustausch erfolgte in den gemeinsamen Sitzungen des Vorstandes und des Verkaufsleiterausschusses des Arbeitskreises Konditionenvereinigung e.V. des Bundesverbandes der Deutschen Süßwar...
Der Senat hat bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass sie nicht vorbestraft waren und die Vereinigung "IS" in Ansehung der Zustände vor Ort bereits nach kurzer Zeit aus e...
Nach heutiger medizinischer Einschätzung keine von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode...
Die Vodafone GmbH bot in der Vergangenheit Tarifoptionen für Mobilfunkverträge unter der Bezeichnung „Vodafone-Pass“ an, bei denen die Nutzung bestimmter Musik- oder Videostreamingdienste nicht auf da...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 31. August 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler einen 36-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen ...
In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg. Der 3. Kartellsenat des Obe...
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre we...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen U...
