Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das OLG Dresden hat das Hauptverfahren gegen den ehemaligen AfD‑Assistenten Jian G. und seine mutmaßliche Helferin Jaqi X. wegen des Verdachts, über Jahre hinweg vertrauliche EU‑Dokumente und Informationen zu Flug- und Rüstungstransporten an China übermittelt zu haben, eröffnet. Jian G. soll zudem in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht und Zugriff auf über 500 sensible…
Franziska Böhm, Sandra David und Franz Miethe verstärken ab dem 01. Februar 2025 das Team des OLG Dresden.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute einen irakischen Staatsangehörigen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des Satirikers und Moderators Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei zurückgewiesen.
Der Angeklagte soll sich in den Jahren 2014 bis 2017 für die Vereinigung als Kämpfer betätigt und an militärischen Operationen teilgenommen haben.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute zwei Urteile in Muster-feststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkündet. 1. In dem Verfahren gegen die Kreissparkasse Bautzen hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass in den Prämiensparverträgen keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen verwendet wurden. Es besteht daher grundsätzlich ein…
Am 11. Juni 2024 um 10:30 Uhr verhandelt der 4. Zivilsenat des OLG Dresden über die Klage einer jungen Frau gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca.
Am 11. Juni 2024 verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts über die Berufung des Satirikers und Moderators der Fernsehsendung „ZDF Magazin Royale“, Jan Böhmermann, der eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die Verwendung seines Namens und seiner Abbildung geltend macht. Am 3. November 2023 kritisierte der Verfügungskläger in seiner Sendung (Folge:…
Generationenwechsel, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung sind die zentralen Zukunftsthemen
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die drei Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt.
Das Oberlandesgericht Dresden wird seit Jahresbeginn 2024 durch drei neue Richterinnen und Richter verstärkt: Dr. Christoph Brückner wurde 1977 in Georgsmarienhütte geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er als Staatsanwalt und Richter in Chemnitz und Leipzig tätig. Es folgten Tätigkeiten in der Referendarausbildung und Abordnungen an das Sächsische Justizministerium,…
Über die Schadensersatzansprüche bezogen auf die gestohlenen Schmuckstücke hatte das Landgericht Dresden bisher nur dem Grunde nach entschieden