Dr. Peter Lames zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden ernannt
Mit Wirkung zum 1. November 2025 wurde Dr. Peter Lames, der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Dresden, zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden ernannt.
Linksextreme Angriffe in Leipzig: Prozess gegen sieben Angeklagte startet vor dem OLG Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im November der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen Vereinigung. Die Angeklagten sollen Angriffe auf politische Gegner verübt und damit eine kriminelle Vereinigung gebildet haben.
Unterstützung des NSU: Prozess gegen Susann E. startet im November
Am Oberlandesgericht Dresden beginnt im November die Hauptverhandlung gegen Susann E. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung. Die Verhandlung ist auf mehrere Monate angesetzt.
Spionage für China: Vier Jahre Haft für Jian G.
Das Oberlandesgericht Dresden hat zwei Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China verurteilt. Jian G. erhielt knapp fünf Jahre Haft, seine Mitangeklagte Jaqi X. eine Bewährungsstrafe.
Früherer AfD-Mitarbeiter: Dresdner Oberlandesgericht verhandelt ab August über mutmaßliche Spionage für China
Das OLG Dresden hat das Hauptverfahren gegen den ehemaligen AfD‑Assistenten Jian G. und seine mutmaßliche Helferin Jaqi X. wegen des Verdachts, über Jahre hinweg vertrauliche EU‑Dokumente und Informationen zu Flug- und Rüstungstransporten an China übermittelt zu haben, eröffnet. Jian G. soll zudem in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht und Zugriff auf über 500 sensible…
Drei neue Richter am Oberlandesgericht Dresden
Franziska Böhm, Sandra David und Franz Miethe verstärken ab dem 01. Februar 2025 das Team des OLG Dresden.
Kämpfer und Geheimdienstmitarbeiter: Vier Jahre Haft für „IS“-Mitglied
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute einen irakischen Staatsangehörigen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
„Böhmermann-Honig“ ist zulässige Satire
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des Satirikers und Moderators Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei zurückgewiesen.
Drei Jahre für den „IS“ gekämpft – Prozessbeginn am OLG Dresden
Der Angeklagte soll sich in den Jahren 2014 bis 2017 für die Vereinigung als Kämpfer betätigt und an militärischen Operationen teilgenommen haben.
OLG Dresden entscheidet über Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen der Kreissparkasse Bautzen und der Sparkasse Meißen
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute zwei Urteile in Muster-feststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkündet. 1. In dem Verfahren gegen die Kreissparkasse Bautzen hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass in den Prämiensparverträgen keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen verwendet wurden. Es besteht daher grundsätzlich ein…
Vakzininduzierte Hirnvenenthrombose: OLG Dresden verhandelt über Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller AstraZeneca
Am 11. Juni 2024 um 10:30 Uhr verhandelt der 4. Zivilsenat des OLG Dresden über die Klage einer jungen Frau gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca.
OLG Dresden verhandelt am 11. Juni zu „Böhmermann-Honig“: Satire oder Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Am 11. Juni 2024 verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts über die Berufung des Satirikers und Moderators der Fernsehsendung „ZDF Magazin Royale“, Jan Böhmermann, der eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die Verwendung seines Namens und seiner Abbildung geltend macht. Am 3. November 2023 kritisierte der Verfügungskläger in seiner Sendung (Folge:…