Das Landgericht Köln hat Prozesskostenhilfe für eine Berufung im Streit um einen Zwergspitz abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts wurde der Hund konkludent übereignet, sodass kein Anspruch auf Herausgabe mehr besteht.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Tore auf einem Grundstück mit Wegerecht keine unzulässige Beeinträchtigung darstellen müssen. Der Anspruch auf Beseitigung sei im konkreten Fall verjährt.
Das Landgericht Köln hat eine Klage wegen Lichtimmissionen auf ein Nachbargrundstück abgewiesen. Nach Auffassung der Richter sind die Beeinträchtigungen gering und können durch zumutbaren Eigenschutz wie Vorhänge vermieden werden.
Das Landgericht Köln hat den Eilantrag des Künstlers gegen die Abnahme des Kunstwerks „Der Goldene Vogel“ abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts schützt das Urheberrecht nicht den Standort des Werkes, sondern nur das Werk selbst.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nach einem Unfall in Österreich die dortigen Verkehrsregeln gelten, auch wenn alle Beteiligten Deutsche sind. Ein Autofahrer, der trotz gesetzten Blinkers und erkennbarer Abbiegeabsicht links überholt hatte, wurde als allein verantwortlich für den Unfall eingestuft. Die Klage auf Schadensersatz blieb ohne Erfolg.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den mutmaßlichen Kopf einer Drogengruppe erhoben, die im großen Stil Marihuana und Kokain gehandelt haben soll. Die Vorwürfe reichen von bandenmäßigem Drogenhandel über Geiselnahme bis hin zu Sprengstoffanschlägen.
Nach einem Sturmschaden an einer Photovoltaikanlage hat das Landgericht Köln einen Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Montagebetrieb bejaht. Die Kammer sah die fehlende fachgerechte Befestigung der Anlage als erwiesen an und sprach dem Versicherer Ersatz in Höhe von 75.000 Euro zu.
Das Landgericht Köln hat die Klage einer Frau gegen das Erzbistum Köln wegen sexuellen Missbrauchs durch einen ehemaligen Priester abgewiesen. Eine Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen oder aus Verletzung von Fürsorgepflichten scheide aus, da kein ausreichender Zusammenhang zwischen den Taten und der kirchlichen Amtstätigkeit bestanden habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig;…
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern in einem Kölner Wohngebiet unzumutbare Beeinträchtigungen für Nachbarn darstellen kann und deren Unterlassung zu Recht angeordnet wurde. Zugleich verpflichtete es die Kläger auf Widerklage des Nachbarn zur Entfernung mehrerer Bäume entlang der Grundstücksgrenze wegen Verstoßes gegen die Abstandsregelungen…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20.03.2025 die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt. Es läge insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch seien andere Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters erkennbar.
Trotz zwischenzeitlichen Widerspruchs der Antragsgegnerin bleibt das Landgericht Köln bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade” bzw. „Dubai Chocolate“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen.
Das Landgericht Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig entschieden, dass Schokoladenprodukte, die nicht in Dubai hergestellt sind und keinen sonstigen geographischen Bezug zu Dubai aufweisen, nicht irreführend als „Dubai Schokolade“ oder ähnlich gekennzeichnet werden dürfen.