Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reise- rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist diese Kam- mer zuständig für Berufungen gegen Urteile in Reisesachen der Amtsgerichte Frankfurt, Frankfurt Höchst, Königstein i. Ts. und Bad Homburg v. d. H. Die folgenden…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Verbraucher und Verbraucherinnen, die sich vertragsgemäß verhalten, müssen es…
Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste. Das klagende Krankenhaus hatte bei der beklagten Versicherung vor der…
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen waren jeweils gegen verschiedene Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen vorgegangen. Das Gericht stellte klar: Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der…
Anlässlich des heutigen Urteils des Landgerichts Frankfurt gegen den suspendierten Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft erklärte der hessische Justizminister Roman Poseck: „Der Fall ist und bleibt ein Tiefschlag für die hessische Justiz. Die Justiz ist auf Vertrauen angewiesen, und dieses erhält sie nur, wenn korruptionsfrei gearbeitet wird. Ich habe mich bereits unmittelbar…
Der Präsident des Landgerichts, Dr. Wilhelm Wolf, erklärte: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einführung der eAkte auch am Landgericht Frankfurt am Main als dem größten Landgericht Hessens an rund 120 richterlichen und 100 nichtrichterlichen Arbeitsplätzen in der Zivilabteilung gut gelingen wird. In den letzten Wochen und Monaten haben die…
Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main, Dr. Wilhelm Wolf, hat bestimmt, dass am Landgericht Frankfurt am Main eine neue große Strafkammer gebildet wird. Infolge dieser Entscheidung hat das Präsidium des Landgerichts Frankfurt am Main die Einrichtung einer weiteren, neuen Schwurgerichtskammer ab April 2023 beschlossen. Dr. Wilhelm Wolf: „Die Schaffung…
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. In einer Printausgabe und in dem Online-Magazin hatte „Der Spiegel“ über Spekulationen hinsichtlich des Alters des Fußballspielers berichtet. Dadurch sah sich der klagende Fußballspieler in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Seiner…
Das Werbeversprechen für die Enzym-Tabletten zielte auf Menschen mit Histaminintoleranz ab. Landgericht Frankfurt/Main bestätigt Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale NRW: Werbung mit unzulässigem Gesundheitsbezug. Zudem fehlen wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit. Menschen mit Histaminintoleranz vertragen bestimmte Lebensmittel wie Käse oder Rotwein nicht. Sie leiden nach dem Verzehr zum Beispiel unter Hautausschlag, Bauchschmerzen…
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute entschieden. Der DFB hat die Hoheit über den Arbeitsmarkt und den Einsatz…
Die 24. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann heute wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gemäß § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt. Die Kammer hat in der…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Im September 2022 erschienen auf Twitter diverse Kommentare, in denen wahrheitswidrig…