Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Berlin II hat die AfD verpflichtet, ihre Bundesgeschäftsstelle bis Ende 2026 zu räumen. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärte das Gericht hingegen für unwirksam. Die AfD wertet das Urteil als Erfolg und kündigt den Umzug in neue Räumlichkeiten an.
Das Landgericht Berlin II hat der ehemaligen rbb-Intendantin Ruhegeld für Januar 2023 zugesprochen, sie jedoch zugleich zur Rückzahlung von rund 24.000 € wegen Pflichtverstößen verpflichtet. Weitere mögliche Rückforderungen in Millionenhöhe wurden dem Grunde nach bejaht, die genaue Höhe soll später entschieden werden.
Am 19. September 2025 verhandelt das Landgericht Berlin über eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf. Der Vermieter wirft der Partei vor, durch eine Wahlparty mit Fassadenprojektion und Zugangsbeschränkung anderer Nutzer gegen mietvertragliche Pflichten verstoßen zu haben. Die AfD bestreitet dies und verweist auf vertraglich erlaubte Nutzung.
Am Landgericht Berlin II wurde eine Räumungsklage gegen den Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich ihrer Bundesgeschäftsstelle eingereicht.
„Grün denken, Grün fliegen!“ – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen diese und andere Werbeaussagen untersagt, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als irreführend kritisiert hatte. Bei ebenfalls beanstandeten Aussagen zu nachhaltigem Flugbenzin folgte das Gericht dem vzbv nicht.
Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 - Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Laut Begründung des Gerichts seien die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und zum…
Das Gericht hat dies damit begründet, dass der Beschluss gegen die Satzung des Vereins verstoße, da hiernach u.a. jedes aktive oder ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestags Mitglied des Vereins werden kann. Eine Änderung dieser Regelung könne nur durch eine Satzungsänderung erfolgen.
Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.
Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.
Die Angeklagten hätten sich Anfang 2019 mit dem Ziel zusammengeschlossen, um mit Luxusfahrzeugen zu handeln und dabei Umsatzsteuern in Millionenhöhe zu hinterziehen. Dabei hätten sie die Fahrzeuge über mehrere von ihnen kontrollierte Firmen umsatzsteuerfrei aus dem europäischen Ausland bezogen und anschließend an verschiedene Kfz-Händler in Deutschland weiterverkauft. Dabei sei von…
Das am Landgericht Berlin II (Zivilsachen) gestartete Projekt „Commercial Chambers / Commercial Courts“ gewinnt weiter an Bedeutung. Bei den Internationalen Kammern (Zivilkammer 9 und Kammer für Handelssachen 103b) sind eine Reihe internationaler Wirtschaftsverfahren anhängig. Die Zivilkammer 9 hat bereits verschiedene dieser Verfahren verhandelt und am 5. Januar 2024 ein erstes…