Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizminister Roman Poseck hat heute das neue Projekt „Justizassistenz“ für Referendarinnen und Referendare vorgestellt und hierzu erklärt: „Mit der ‚Justizassistenz‘ erhalten Referendarinnen und Referendare ab September im Rahmen eines Nebenjobs weitere vertiefte Einblicke in die Justiz. Sie unterstützen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatanwälte bei ihrer täglichen Arbeit. Als…
Prof. Dr. Roman Poseck: „Der Justizstandort Frankfurt ist deutschlandweit Motor bei KI-Projekten in der Justiz. Künstliche Intelligenz ist ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen. Wir werden auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen.“ „Die Digitalisierung ist mittlerweile fester Bestandteil der hessischen Justiz. Von…
Justizminister Roman Poseck erklärt zur Aufhebung von Haftbefehlen durch das Oberlandesgericht Frankfurt: „Die Ursachen für die Aufhebung der Haftbefehle wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Landgerichts Frankfurt. Dies stellt das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung deutlich heraus. Das Gericht spricht von „Unstimmigkeiten zwischen Strafkammer und Präsidium“, die…
Die Hessische Landesregierung bekämpft mit dem Aktionsprogramm #HessengegenHetze und mit der gleichnamigen Meldestelle sowie mit der Kooperation #KeineMachtdemHass seit 2019 effektiv Hasskriminalität. Justizminister Roman Poseck führte anlässlich des Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli aus: „Hessen hat eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ eingenommen, so wie es im Koalitionsvertrag der…
Anja Müller, Carmen Röhrig und Justizminister Roman Poseck (v.l.n.r.); Bild: HMdJ Frau Anja Müller leitet die Justizvollzugsanstalt Limburg seit September 2016. Seit dem 15. Mai 2023 ist sie daneben zusätzlich stellvertretende Leiterin der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Mit Ablauf des 23. Juli 2023 endet ihre Bestellung in Limburg. Frau Carmen Röhrig wird zum…
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsgerichts Gießen und des Hessischen Ministerium der Justiz; Bild: HMdJ Die hessische Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat am vergangenen Freitag das Arbeitsgericht Gießen besucht, um sich mit der Direktorin des Arbeitsgerichts Manuela George auszutauschen. Anschließend führte sie noch Gespräche mit der Geschäftsleitung und den…
Uwe Steinberg, Vizepräsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Sabine Dörr und Justizminister Roman Poseck (v.l.n.r.)Bildnachweis: HMdJ Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden Sabine Dörr zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt tritt heute ihr neues Amt an. Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Aushändigung der…
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft unmittelbar die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die hessische Rechtslage ist nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Gleichwohl werden wir unsere Gesetze im Hinblick auf die Anforderungen aus Karlsruhe überprüfen. Die Notwendigkeit von Veränderungen ist gut denkbar. Mit Blick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist bis 2025 einräumt,…
Aus Anlass der Sprengung eines Geldautomaten am Freitag Nacht in Neu-Isenburg und weiterer Sprengungen in den letzten Tagen führte Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden aus: „Die Abschreckungswirkung des Strafrechts muss bei Geldautomatensprengungen deutlicher werden. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Prävention und Repression, um diese hoch gefährlichen und skrupellosen Taten wirksam zu…
Tag des Rechtsstaates am Amtsgericht Darmstadt; HMdJ Heute fand eine weitere Veranstaltung der hessenweiten Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt. Rund 100 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Darmstadt, Obertshausen, Reinheim, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadthatten am Amtsgericht Darmstadt die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz ins Gespräch zu kommen, vor Ort die Abläufe…
Die Regierungsfraktionen der schwarzgrünen Landesregierung haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, die hessischen Justizvollzugsanstalten zu modernisieren: „Wir werden alle 16 bestehenden hessischen Justizvollzugsanstalten sowie die Jugendarrestanstalt erhalten und weiter modernisieren.“ Die Sanierungsmaßnahmen wurden in einem Hochbauprogramm zur Modernisierung der hessischen Justizvollzugsanstalten zusammengefasst. Das Modernisierungsprogramm ist zunächst bis Ende 2030 ausgelegt. Im Haushaltsplan für…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Eschwege besucht und sich dabei unter anderem mit dem Direktor Dr. Seubert ausgetauscht. Neben Gesprächen mit unterschiedlichen Gremien besuchte er auch den Digitalen Service Point der hessischen Justiz. Justizminister Roman Poseck erklärte nach seinem Besuch am Amtsgericht Eschwege: „Die hessische Justiz ist…