Hasskriminalität in der digitalen Welt kann jeden treffen: Minderheiten, politisch Andersdenkende, Andersgläubige. Dabei ist strafbare Hate Speech auch queerfeindlich motiviert. Der Vorsitzende der 93...
Technische Innovation und verstärkter Einsatz von Cybercrime-Spezialisten: Seit der Gründung des „Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet&#...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume f...
Sabotage, Spionage, Erpressersoftware, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Es vergeht kaum ein Tag ohne Hackerangriffe. Von Unternehmen über Kliniken bis zu Kommunen wird dabei kaum ein Bereich ve...
Am 1. Januar 2023 tritt bundesweit die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Die bayerische Staatsregierung wird mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die rechtlichen Vorauss...
Am 18. Oktober ist der „Europäische Tag gegen Menschenhandel“. Die Fachberatungsstelle JADWIGA tagte einen Tag zuvor (17. Oktober) im Münchner Justizpalast – eine Veranstaltung im Rahmen d...
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute (17. Oktober) gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats und des Haushal...
Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich vollzieht den Wechsel des Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz. Er verabschiedet Oberstaatsanw...
Im Auftrag der bayerischen Justiz fahnden Atze, Nero und acht weitere Spürhunde seit einigen Jahren bayernweit in den Justizvollzugsanstalten nach Rauschmitteln. Der Vorsitzende der 93. Justizminister...
Ein Jahr Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz: Seit dem 1. Oktober 2021 schaltet sich Oberstaatsanwalt Andreas Franck konsequent bei Verfahren von bayernweiter Bedeutung ein. Er...
Deutschlandweiter Vorreiter: 22 erfolgreiche Jahre Teen Court Aschaffenburg – Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 16 Aschaffenburger Richterinnen und Ri...
Ab 1. Oktober 2022 werden besonders komplexe Verfahren aus vier Rechtsgebieten (Staatsschutz, Anti-Doping, bestimmte Bereiche von Cybercrime sowie Vermögens- und Korruptionsstraftaten im Gesundheitswe...
