„Schlag gegen Ring von Cyberbetrügern“, „Betreiber von Fakeshops aufgedeckt“, „Anklage gegen Darknet-Drogendealer“: Seit 2015 ermittelt die „Zentralstelle Cyb...
Das Jahr 2022 hat die bayerische Justiz vom G7-Gipfel über die Corona-Schutzmaßnahmen bis zur Digitalisierung der Justiz vor große Aufgaben gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Au...
Experten für den Kampf gegen Cybercrime, Kinderpornografie, Hate Speech, Antisemitismus, Extremismus, Zwangsprostitution und Korruption: Gebündelte Kompetenz ist die Antwort der bayerischen Justiz auf...
Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wichtiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür e...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Amberg feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Am...
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Justizminister Georg Eisenreich halten eine Rückzahlung von Corona-Bußgeldern bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 unter bes...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt heute (30. November) im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statistik erstel...
Der Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Ermittlerinnen und Ermittler dürfen im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch ...
14 Staatsanwältinnen und -staatsanwälte, ein gemeinsames Ziel: Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Seit dem 15. September 2020 nehmen der Leitende Oberstaatsanwalt Richard Findl und s...
Mit Wirkung zum Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) – derzeit voraussichtlich zum 1. April 2023 – sind Dr. Matthias Zigann (Foto), Vorsitzender Richter am Obe...
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Klausurtagung am Sonntag (6. November) 150 neue Stellen für die bayerische Justiz einschließlich des Justizvollzugs im Haushaltsplan für das Jahr 2023 ...
Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen...
