Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität.Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich persönlich. Die Menschen in Bayern können sich darauf verlassen: Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent, sobald sich Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ergeben. Keiner steht in Bayern über…
Zum heutigen Vorfall am Landgericht Coburg, bei dem einem Gefangen die Flucht aus einem Gerichtsgebäude gelungen ist, finden Sie nachstehend ein Statement des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU, 52 Jahre): „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Gefangenen die Flucht aus bayerischen Gerichten gelingt. Sicherheitslücken sind nicht akzeptabel. Ich habe heute sofort…
Auch nach dem Ende der Pandemie-Hochphase ist Hasskriminalität im Internet weiter stark verbreitet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau und sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Das tun wir…
Verhandeln über Videokonferenzanlagen, Beweisaufnahmen über Microsoft Teams: Videoverhandlungen sind in Bayern in Zivilverfahren immer beliebter. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Allein im Jahr 2022 gab es 12.056 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat. Mich freut die große Bereitschaft in der bayerischen Justiz, sich…
Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben verändern die Berufswelt der Juristen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung stellt das Recht vor neue Herausforderungen. Legal Tech schafft neue Möglichkeiten sowohl zur Automatisierung von Abläufen als auch zur Sachbearbeitung und Rechtsberatung. Deshalb setzt die bayerische Justiz ab…
Ab 17. Februar 2024 gelten in der Europäischen Union neue Regeln für Internet-Plattformen – der sogenannte "Digital Services Act" (DSA). Über die Chancen und Risiken des europäischen Regelwerks haben gestern (31. Januar) hochrangige Experten im Münchner Justizpalast debattiert. Unter dem Titel "Rebooting Social Media – eine Herausforderung für Recht, Politik…
"Schlag gegen Ring von Cyberbetrügern", "Betreiber von Fakeshops aufgedeckt", "Anklage gegen Darknet-Drogendealer": Seit 2015 ermittelt die "Zentralstelle Cybercrime Bayern" bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mit großem Erfolg in der digitalen Welt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter angepasst. Sie verlagern den Handel mit gestohlenen Daten…
Das Jahr 2022 hat die bayerische Justiz vom G7-Gipfel über die Corona-Schutzmaßnahmen bis zur Digitalisierung der Justiz vor große Aufgaben gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Auf die bayerische Justiz ist Verlass. Das hat sie in diesem Jahr wieder unter Beweis gestellt. Der Rechtsstaat hat auch in Pandemiezeiten funktioniert. Das Bayerische…
Experten für den Kampf gegen Cybercrime, Kinderpornografie, Hate Speech, Antisemitismus, Extremismus, Zwangsprostitution und Korruption: Gebündelte Kompetenz ist die Antwort der bayerischen Justiz auf zentrale Kriminalitätsphänomene. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler. Damit werden auch die Verfahren der Justiz immer vielschichtiger. Bayern setzt daher auf Spezialisierung bei den…
Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wichtiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Ermittlerinnen und Ermittler dieses digitale Ermittlungswerkzeug schnellstmöglich wieder nutzen können. Morgen (16. Dezember) berät der Bundesrat über einen entsprechenden Antrag aus Bayern.…
Wilfried Schmalzbauer, Prof. Dr. Frank Arloth, Roland Retzbach vlnr. Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Amberg feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Amberg und Weiden. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Wilfried Schmalzbauer und…
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Justizminister Georg Eisenreich halten eine Rückzahlung von Corona-Bußgeldern bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Holetschek und Eisenreich teilten am Mittwoch in München mit: "In Fällen, in denen das mit dem Bußgeld geahndete Verhalten nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte…