Baden-Württemberg hat die eAkte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt, einschließlich Straf- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Das Land erfüllt damit bundesweit vorzeitig die gesetzliche Verpflichtung ab 2026 und gilt als Vorreiter in der Digitalisierung der Justiz.
Die eVerwaltungsakte ist landesweit in allen Justizvollzugseinrichtungen Baden-Württembergs eingeführt. Über 500 Mitarbeitende arbeiten digital, das Projekt bildet die Basis für weitere Digitalisierungsmaßnahmen im Justizvollzug.
Baden-Württemberg stärkt den Opferschutz durch eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Justizministerium, Opferbeauftragtem der Landesregierung und dem Weissen Ring, mit besonderem Fokus auf die flächendeckende Einführung von Opferbeauftragten bei allen Staatsanwaltschaften. Diese übernehmen künftig zentrale Aufgaben in der Begleitung von Straftatopfern und der regionalen Koordination der Opferschutzarbeit.
Beim 44. Konstanzer Symposium diskutierten gestern und heute (8. und 9. Mai 2025) hochrangige Expertinnen und Experten aus Justiz, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien aus Bund und Land über die Frage „Muss die Juristenausbildung neu gedacht werden?“.
Im Rahmen eines Besuchs bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim am heutigen Montag (31. März 2025) konnte sich die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL vom Fortschritt der Einführung der elektronischen Strafakte (eStrafakte) überzeugen.
Seit Juni 2023 errichtet das Land Baden-Württemberg in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden kann. Der Neubau ist Bestandteil eines umfassenden Haftplatzentwicklungsprogramms, mit dem die Struktur und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Justizvollzugs durch Schaffung größerer und effizienter Vollzugseinrichtungen verbessert wird. Mit seiner Fertigstellung wird…
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad…
Dr. Alexandra Schmitz ist ab 1. Dezember 2023 neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Dr. Schmitz, die die erste Frau an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, in Stuttgart die Bestellungsurkunde überreicht und ihr zu ihrem neuen Amt gratuliert. Ministerin Gentges sagte:…
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent (275 Verurteilungen mehr) gestiegen. Rund 96.100 Personen wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2022 vor Gericht schuldig gesprochen. Dies erläuterten Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Präsidentin…
Justizministerin Marion Gentges am Ausbildungsstandort Ravensburg mit Direktor des Amtsgerichts Ravensburg Matthias Grewe und den zu Justizfachangestellten Auszubildenden; Foto: JM BaWü Zum neuen Ausbildungsjahr haben 198 Auszubildende ihre Ausbildung zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz aufgenommen. Dies gab Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges bei einem Besuch des…
Polizeipräsident Bernhard Weber, Direktorin des Amtsgerichts Julia Böllert, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und Leitender Oberstaatsanwalt Christof Lehr Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. Hierfür werden die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ulm mit jeweils einer Neustelle für…
Das Landesjustizprüfungsamt hat den Zuschlag für die Bereitstellung der technischen Prüfungsumgebung für das elektronische Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erteilt. Mit dem erfolgreichen Abschluss des europaweiten Ausschreibungsverfahrens ist in Baden-Württemberg der Startschuss für den Einsatz einer modernen Prüfungstechnik im juristischen Staatsexamen gefallen. Justizministerin Gentges hat bekanntgegeben, dass bereits die Referendarinnen und…