Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklär...
Peter Weigl, Direktor beim Bundesverfassungsgericht, geht nach fast 15 Jahren in den Ruhestand. Er leitete die Sanierung des Gerichtsgebäudes, führte digitale Verfahren ein und modernisierte die Verwa...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare gekippt. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist unverhältnismäßig. Bis Mitte 2026 bleibt die Regelung jedoch üb...
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen als unzulässig abgewiesen. Weder Investoren noch ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei verworfen. Zwar äußerten die Richter Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, ent...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zu Tanzverboten an Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen als unzulässig verworfen. Die Karlsruher Richter monierten fehlende Auseinanderse...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften abgewiesen. Die Richter betonten, dass ein Gesetzesentwurf noch ni...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Smartphones als unzulässig abgewiesen. Zugleich äußerten die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da das s...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hatte Politikerinnen auf YouTube massiv herabgewürd...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens zurückgewiesen. Die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten sei angesichts der Bedeutung anderer ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren abgewiesen. Die Richter sahen keine ausreichenden H...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des rbb gegen den 2024 in Kraft getretenen rbb-Staatsvertrag abgewiesen. Die Regelungen zu Organisation, Regionalität, Stellenausschreibungen...
