Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung Berliner Landesbeamter zwischen 2008 und 2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Rund 95 % der Besoldungsgruppen unterschritten die gesetzlich gef...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung bei einem Journalisten von Radio Dreyeckland als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit bewertet. Die Ermittler hätten ohne hinreichenden Verdacht...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Gegendemonstranten abgewiesen, der nach § 21 Versammlungsgesetz verurteilt worden war. Die Karlsruher Richter bestätigten die Verfassun...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zurückgewiesen. Das Gericht bemängelte unzureichende Begründungen zur Relevanz der Norm im Ausgangs...
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dieselkomplex einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung stattgegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzte das Grundrecht auf ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für nichtig erklärt. Der Bund habe keine Kompetenz, die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen gesetzlich zu regeln...
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Die Karlsruher Richter sahen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freihe...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Journalist Carsten Janz ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie halten § 353d Nr. 3 StGB, der das Zitieren aus laufenden Strafverfahren verbietet, f...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das religiöse Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber. Es hob ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, das eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugespro...
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen die Versagung von Umgangsregelungen für ihre Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. In einem Fall bestehen jedoch Beden...
Bundespräsident Steinmeier hat Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Gleichzeitig wurden Doris König, Josef ...
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht....
