Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger im Ruhestand Mit Ablauf des 30. Juni 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Zwanziger, geboren 1956 in Halle/Saale, war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung als Rechtsanwalt tätig. Im Januar 1991 trat er in…
Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger war seit 1993 bei der Bundeskunsthalle beschäftigt,…
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 20/20 R). Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der Schulpause zur Erholung…
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-gesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und damit die Revisionen…
Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (MdB) hat am 28. Juni 2022 zum Festakt anlässlich der Amtsein-führung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Inken Gallner, im Bundesarbeitsgericht eingeladen. Nach der Begrü-ßung durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts hielt der Bundesminister eine Festansprache. In musikalischer Umrahmung richteten außerdem der Ministerpräsident des…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes,den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Dashat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf dasBundesarchivgesetz (BArchG) Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985zu den Ländern…
Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichenAbwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz(KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die auf die Feststellung gerichtete Klage eines Pharma-Unternehmens, dass das KrWG auf den Transportvon Klärschlamm auf der Straße keine Anwendung findet, blieb vor…
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans derbeigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zumNiveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht inLeipzig heute entschieden. Die Gemeinde Nalbach macht geltend, durch die Zulassung des…
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 23.03.20222 – III R 14/21 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.12.2021 – I R 24/19 entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt. Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2022 - VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.01.2022 – VII R 28/19 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann. Im Streitfall wies die Klägerin in ihrer Bilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Ihre Anträge auf Stromsteuerentlastung nach § 9b und § 10 StromStG…