Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn

Nach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte, ein Mitarbeiter des Ordnungs- und Gewerbeamts der Stadt Iserlohn, im Zusammenhang mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine ihm vom Leiter des Personalbereichs der Stadt angebotene Abfindung in Höhe von 250.000 Euro an, obwohl er bei Abschluss des Aufhebungsvertrags erkannte, dass der Personalreferent insoweit gegen…

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Geldautomatensprengung und tödliche Fluchtfahrt in Wiernsheim : Verurteilung rechtskräftig

Das Landgericht hat den Angeklagten D. des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung sowie des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Den Angeklagten E. hat es wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit…

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 532.906,77 € angeordnet, um den Wert der vereinnahmten Bestechungsgelder…

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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf

Der Senat hat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers, den die Verteidigung gerügt hatte, aufgehoben. Die Vorsitzende der Jugendkammer durfte nicht mehr mitwirken, nachdem sie sich Anfang Januar 2024 in E-Mails mit dem Staatsanwalt über die rechtliche und tatsächliche Würdigung der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse ausgetauscht, die Verteidigung hierüber aber…

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