Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungs-verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden…
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I teilweise stattgegeben. Dieses hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung…
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angehörigen der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Januar 2020 verworfen. Mit Beschlüssen vom 7. August 2018 (3 StR 74/18), vom 2. April 2019 (3 StR 23/19; s. Pressemitteilung Nr. 64/2019) und vom 25. Juni 2020 (3…
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden…
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts München I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24. Februar 2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter…
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Vorsitzenden Richterin und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer ist 58 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer knapp dreijährigen Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei…
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Weinland ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Mai 1999 in den höheren Justizdienst des Saarlandes ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Saarbrücken tätig. Dort…
Herr Bender wurde am 29. April 1959 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. In der Proberichterzeit war er bei dem Amtsgericht Ettlingen, dem Landgericht Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe tätig. Im September 1991 wurde…
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat heute erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der…
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen das Urteil haben sich ausschließlich…