Bundesgerichtshof

    Bundesgerichtshof verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe

    Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und ihn im Übrigen – vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und weiterer Waffendelikte – freigesprochen. Insoweit lag dem Angeklagten zur Last, dem wegen Mordes an dem damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke inzwischen rechtskräftig Verurteilten E. im…

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    Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023

    Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen…

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    Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden

    Der unter anderem für Rechtsbeschwerden betreffend die allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine…

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    Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis: Verurteilung des Münchner Sternekochs wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig

    Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten blieb überwiegend erfolglos. Alleine die Nebenentscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1,2…

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    Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf tadschikische Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und zum Teil damit in Zusammenhang stehender weiterer Delikte – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und das Außenwirtschaftsgesetz – zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie neun Jahren und…

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    Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Mai 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Wuppertal mit einer geringfügigen Änderung des Schuldspruches verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. August 2022 unter anderem wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. …

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    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor

    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.  Sachverhalt:  Die Klägerin zu 1 ist eines der führenden Beratungsunternehmen für junge Talente und Profifußballer in Deutschland. Ihre Tätigkeit umfasst die…

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    Richterin ließ Akten unbearbeitet – BGH hebt Urteil wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch auf

    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben.  Das Landgericht hat die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen setzte…

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    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex

    Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf…

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    Bruder mit Benzin übergossen und angezündet: Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig 

    Das Landgericht Münster hat den Angeklagten am 24. November 2022 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, besonders schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von neun Jahren verhängt. Dabei hat es das Mordmerkmal der Grausamkeit bejaht. Der 4. Strafsenat…

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