Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Entschädigungs- oder Schadensersatzklagen ist daher nicht eröffnet.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass Kündigungsstreitigkeiten eines städtischen Generalintendanten vor den Arbeitsgerichten verhandelt werden. Trotz künstlerischer Freiheit ist die Tätigkeit als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts einzustufen.
Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifliche Regelung im bayerischen Groß- und Außenhandel für teilweise unwirksam erklärt. Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit, nicht erst ab der 41. Wochenstunde.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien diskriminierende Regelungen nicht nachträglich korrigieren können, wenn diese gegen unionsrechtlich geschützte Diskriminierungsverbote verstoßen. Betroffene Arbeitnehmer können sofort Gleichbehandlung verlangen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es keinen festen Prozentsatz für die Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen gibt. Entscheidend sind Art der Tätigkeit und Dauer der Befristung.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision eines Betriebsrentners gegen die Commerzbank abgewiesen. Die Bank durfte die Betriebsrente zum 1. Juli 2022 aufgrund der wirtschaftlichen Lage nur teilweise anpassen. Zwei weitere gleichgelagerte Verfahren endeten am selben Tag ebenfalls mit Abweisungen.
Das Bundesarbeitsgericht stärkt Equal-Pay-Rechte: Arbeitnehmerinnen können sich mit männlichen Kollegen vergleichen und haben Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Daimler muss nun seine Entgeltunterschiede objektiv begründen.
Vor dem Bundesarbeitsgericht wird am 23. Oktober über die Equal-Pay-Klage einer Abteilungsleiterin gegen Daimler verhandelt. Die GFF unterstützt das Verfahren, das grundsätzliche Fragen zur Lohngleichheit von Männern und Frauen klären soll.
Regelungen eines in Bezug genommenen Tarifvertrags gelten auch dann zwingend, wenn an dessen Abschluss eine nicht tariffähige Partei beteiligt war. Die Klage einer Fachkrankenschwester auf Zahlung einer Pflegezulage blieb dennoch erfolglos, da Funktionsbereiche wie das Herzkatheter-Labor nicht unter „Arbeitsplätze in der Pflege“ im Sinne des Tarifvertrags fallen.
Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Martina Ahrendt und Oliver Klose zu Vorsitzenden Richtern am Bundesarbeitsgericht ernannt. Ahrendt übernimmt den Vorsitz des für das Arbeitsentgelt zuständigen Fünften Senats, Klose jenen des Zweiten Senats mit Zuständigkeit für Kündigungssachen.
Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getreten.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis auch dann regulär mit Fristablauf endet, wenn der Beschäftigte währenddessen in den Betriebsrat gewählt wurde. Ein Anspruch auf einen unbefristeten Folgevertrag besteht nur, wenn die Nichtverlängerung nachweislich eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts darstellt – was im konkreten Fall nicht festgestellt werden konnte.…