Das BayObLG erweitert das Wirecard-KapMuG-Verfahren. Neue Feststellungsziele betreffen fehlerhafte Konzernabschlüsse und Ansprüche gegen Ex-Chef Braun....
Der BayObLG-Senat hat im Wirecard-Musterverfahren über die Zulassung von über 2.000 neuen Feststellungszielen beraten. Dabei wurden rechtliche Bedenken und Hinweise zur Verfahrensstruktur erörtert. Üb...
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Mannes wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zurückgewiesen. Der Vorfall während eines Bundesligaspiels 2022 führte zu einer Gel...
Reinhard Röttle wird zum 1. Februar 2026 neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Er folgt auf Dr. Andrea Schmidt, die nach fast 40 Jahren im Justizdienst in den Ruhestand tritt....
Mit einem feierlichen Festakt im Zentraljustizgebäude in Bamberg, dem Sitz des 1. und 2. Straf- und Bußgeldsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG), wurde am Montag, dem 2. Juni 2025, ...
Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen reichte die Verbraucherzentrale zahlreiche Klagen gegen Sparkassen ein. Im Fall der Stadtsparkasse München haben ...
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) blicktauf eine 400-jährige Geschichte zurück. Seine Wurzeln reichen bis zum 17. April 1625, als Kurfürst Maximilian I. das sogenannte "Revisorium" als "h...
Das Bayerische Oberste Landesgericht feiert am 17. April 2025 sein 400- jähriges Bestehen. Kurfürst Maximilian I. erließ als bayerischer Landesherr am 17. April 1625 ein Dekret, das allgemein als Gebu...
Mit dem heute verkündeten Teil-Musterentscheid hat der 1. Zivilsenat des BayObLG die Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses überwiegend als unzulässig zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass die V...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Norbert Spintler mit Wirkung zum 15. August 2024 zum Vorsitzenden...
Nach umfassender Erörterung der Sach- und Rechtslage und einer längeren Unterbrechung nahm der Freistaat seine sofortige Beschwerde zurück. Es bleibt damit im Ergebnis bei der Entscheidung der Vergabe...
Der Vergabesenat des BayObLG verhandelt am 1. August 2024 über den Ausschluss eines Unternehmens von einem Vergabeverfahren, das restliche Bauarbeiten an der Innenschale des Kramertunnels zum Gegenst...
