Bayerisches Oberstes Landesgericht

Festakt zu 400 Jahren Bayerisches Oberstes Landesgericht in Bamberg

Mit einem feierlichen Festakt im Zentraljustizgebäude in Bamberg, dem Sitz des 1. und 2. Straf- und Bußgeldsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG), wurde am Montag, dem 2. Juni 2025, das 400-jährige Jubiläum des BayObLG begangen. Diese Veranstaltung bildete die dritte und zugleich abschließende Feierlichkeit im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen

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Vergleich: Prämiensparer der Stadtsparkasse München erhalten Zinsnachzahlung

Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen reichte die Verbraucherzentrale zahlreiche Klagen gegen Sparkassen ein. Im Fall der Stadtsparkasse München haben beide Seiten nun vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht einen Vergleich geschlossen. Rund 2.400 Kund:innen erhalten dadurch nachträglich Geld überwiesen, häufig liegen die Beträge im vierstelligen Bereich.

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Festakt: 400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) blicktauf eine 400-jährige Geschichte zurück. Seine Wurzeln reichen bis zum 17. April 1625, als Kurfürst Maximilian I. das sogenannte "Revisorium" als "höchstes Tribunal des Landes" errichtete. Nach einer bewegten Geschichte ist es seit 2018 wieder das "Oberste" in Bayern. Zum 400-jährigen Jubiläum veranstaltete die Bayerische Staatsregierung gestern…

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Haftung von EY im Wirecard-Verfahren: Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen die Abschlussprüferin sind nicht im Musterverfahren zu klären

Mit dem heute verkündeten Teil-Musterentscheid hat der 1. Zivilsenat des BayObLG die Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses überwiegend als unzulässig zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen die Abschlussprüferin nicht im Musterverfahren zu klären sind.

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Straf- und Bußgeldsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Bamberg unter neuer Führung

Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Norbert Spintler mit Wirkung zum 15. August 2024 zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. Norbert Spintler übernimmt den Vorsitz des 2. Straf- und Bußgeldsenats, der am Standort Bamberg angesiedelt ist.

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Bayerisches Oberstes Landesgericht entscheidet im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen gegen die Sparkasse Nürnberg

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Sachverhalt: Gegenstand der Musterfeststellungsklage sind Sparverträge, die ab den 1990er-Jahren von…

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