Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 143 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zwölf Gewaltdelikte. Die Zahl der zu diesen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich mit Stand vom 1. Februar 2023 auf 159, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5684) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5457) weiter…
Im vergangenen Jahr sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 4.472 Delikte nach dem Waffengesetz beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz festgestellt worden. Zugleich stellte die Bundespolizei 925 Delikte nach dem Sprengstoffgesetz fest, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5421) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag,…
Die Zahl der bekannt gewordenen Sprengungen oder versuchten Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ist laut Bundesregierung von 414 im Jahr 2020 auf 392 im Jahr 2021 gesunken. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5687) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5451) weiter hervorgeht, lag diese Zahl im Jahr 2019 bei…
Im vergangenen Jahr ist es laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu 135 politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Diplomatische Vertretung“ gekommen. Davon entfielen elf Straftaten auf die politisch links und drei auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5686) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion…
In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 26 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5373) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Dezember 2022 insgesamt 1.036 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten.…
Über Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5589) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5344). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 7. Februar dieses Jahres Erkenntnisse zu mehr als 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak…
Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei weist für das vergangene Jahr laut Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubte Einreisen aus, davon 29.174 für das erste Halbjahr und 62.812 für die zweite Jahreshälfte. Im Jahr 2021 belief sich die Zahl unerlaubter Einreisen noch auf insgesamt 57.637 nach 35.403 im Jahr 2020 und 40.610 im…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der Einsatzbilanz der Polizei zur 59. Münchner Sicherheitskonferenz sehr zufrieden. Er hatte sich selbst ein Bild vor Ort von der Einsatzlage gemacht und die Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr zum Austausch mit internationalen Experten für Sicherheitspolitik genutzt. "Unsere insgesamt rund 4.800 Einsatzkräfte der Bayerischen…
Nach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt (Schleswig-Holstein) werden aktuell auf verschiedenen Ebenen mögliche Maßnahmen geprüft, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna Gallina und Innensenator Andy Grote haben vor dem Beginn des Justizausschusses am Mittwoch über Maßnahmen…
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung zu insgesamt 3.589 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Davon entfielen 1.036 auf die politisch rechts und 721 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5517) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5343) weiter hervorgeht. Auf den Phänomenbereich…
Ende 2021 sind laut Bundesregierung insgesamt 1.561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5521) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5317) weiter ausführt, wurden nach ihrer Kenntnis seit dem 1. Januar 2018 bis zum…
Über Ergebnisse der Durchsuchungen in der sogenannte Reichsbürger-Szene im Dezember 2022 berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/5481) auf eine Kleine Anfrage (20/5209) der Fraktion Die Linke. Demnach ermittelt der Generalbundesanwalt insgesamt gegen 55 Beschuldigte. Ferner geht es in der Antwort unter anderem um Waffen- und Munitionsfunde sowie sichergestellte Barmittel.…